Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start15.4029 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Systemrelevante Banken müssen allen Schweizer Bürgern eine Kontoverbindung ermöglichen

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Roland Rino BüchelSGSt. Gallen reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt sicherzustellen, dass alle Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer bei einer systemrelevanten Schweizer Bank ein Konto eröffnen und zu vernünftigen Bedingungen unterhalten können.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Der Eigentümer entscheidet, was seine Bank zu tun hat.»

Auszug

Der Eigentümer entscheidet, was seine Bank zu tun hat. Bei der Postfinance ist der Bund der Eigentümer und hat solche Weisungen erlassen. Andernorts sind es andere, die die Verantwortung tragen, nicht der Bund. Diese sollen selbst entscheiden, was sie machen.

04.05.2017, 17:38 · Amtliches Bulletin · Video

«Dieser wurde in unserem Rat von einer sehr grossen Mehrheit angenommen.»

Auszug

Geschätzter Herr Bundesrat, es ist tatsächlich so: Es gab von mir bereits einen ähnlichen, auf die Postfinance bezogenen Vorstoss (12.4264). Dieser wurde in unserem Rat von einer sehr grossen Mehrheit angenommen.

04.05.2017, 17:37 · Amtliches Bulletin · Video

«Herrn Büchel muss ich schon sagen: Es gibt keine Staatsgarantie für die systemrelevanten Banken - erzählen Sie das hier bitte nicht!»

Auszug

Gestatten Sie mir zwei Vorbemerkungen. Herrn Büchel muss ich schon sagen: Es gibt keine Staatsgarantie für die systemrelevanten Banken - erzählen Sie das hier bitte nicht! -, weil es keine Haftung des Bundes für diese Banken gibt. Die sind für sich selbst verantwortlich.

04.05.2017, 17:33 · Amtliches Bulletin · Video

«Bevor ich Ihnen antworte, stelle ich Ihnen eine Gegenfrage: Wer übernimmt die Risiken, wer übernimmt die Risiken in Milliardenhöhe der Banken, die sich nicht immer gut verhalten haben, sich aber vielfach auch gut …»

Auszug

«Bevor ich Ihnen antworte, stelle ich Ihnen eine Gegenfrage: Wer übernimmt die Risiken, wer übernimmt die Risiken in Milliardenhöhe der Banken, die sich nicht immer gut verhalten haben, sich aber vielfach auch gut verhalten und gut geschäften? Wer übernimmt diese Risiken? Die Antwort auf diese Frage kennen wir hier all…»

04.05.2017, 17:32 · Amtliches Bulletin · Video

«Herr Kollege Büchel, die Fakten, die Sie hier vorgelegt haben, sind unbestritten.»

Auszug

Herr Kollege Büchel, die Fakten, die Sie hier vorgelegt haben, sind unbestritten.

04.05.2017, 17:31 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 6 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt sicherzustellen, dass alle Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer bei einer systemrelevanten Schweizer Bank ein Konto eröffnen und zu vernünftigen Bedingungen unterhalten können.1
    + 2 mehr
    • Dafür sind entsprechende gesetzliche Grundlagen im Rahmen der "Too big to fail"-Regulierung zu schaffen.
    • Begründete Ausnahmen in Einzelfällen oder im Falle von Sanktionen, welche durch die Schweiz verhängt worden sind, sollen möglich bleiben.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Bereits heute bietet eine Vielzahl von Schweizer Banken - darunter auch die systemrelevanten Banken - Auslandschweizern Zahlungsverkehrskonten an unter Vorbehalt der rechtlichen und regulatorischen Bestimmungen im jeweiligen Domizilland sowie in der Schweiz.
    • Entsprechend passen die Banken das Angebot ihrer Dienstleistungen länderspezifisch an.
    • Die seit der Finanzkrise in vielen Ländern angestiegenen regulatorischen Anforderungen haben zu einem grösseren Aufwand bei den Banken für die entsprechenden Abklärungen geführt, der sich zum Teil in höheren Gebühren für Schweizer Kunden im Ausland niederschlägt.
    • Zudem sind die Rechts- und Reputationsrisiken der Banken in diesem Bereich gestiegen, und die Ausgestaltung des Angebotes an grenzüberschreitenden Finanzdienstleistungen ist auch durch Risikoüberlegungen bestimmt.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 15.4029 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 4.5.2017 — Sondersession Mai 2017 · 79:82 (29 Enth.)
    ↩