
← Start15.4046 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Rückerstattung der Mehrwertsteuer auf Billag-Gebühren
Erledigt
Eingereicht vonSylvia Flückiger-Bäni
SFSVP
AGAargau
Mitunterzeichnende (13)
- Ulrich Giezendanner
UGSVP
AGAargau
- Andrea Martina Geissbühler
AGSVP
BEBern
- Jean-Pierre Graber
JGSVP
BEBern
- Nadja Umbricht Pieren
NUSVP
BEBern
- Sebastian Frehner
SFSVP
BSBasel-Stadt
- Thomas Hurter
THSVP
SHSchaffhausen
- Roland F. Borer
RBSVP
SOSolothurn
- Walter Wobmann
WWSVP
SOSolothurn
- Pirmin Schwander
PSSVP
SZSchwyz
- Verena Herzog
VHSVP
TGThurgau
- Hansjörg Walter
HWSVP
TGThurgau
- Ernst Schibli
ESSVP
ZHZürich
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Sylvia Flückiger-Bäni
SFSVP
AGAargau reicht Interpellation ein.
- Das Bakom hat im August 2015 zusammen mit der ESTV entschieden, dass die Mehrwertsteuer auf der Empfangsgebühr nicht rückwirkend zurückbezahlt wird.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Das Bakom hat im August 2015 zusammen mit der ESTV entschieden, dass die Mehrwertsteuer auf der Empfangsgebühr nicht rückwirkend zurückbezahlt wird.1
+ 4 mehr
- Weiter stellte das Bundesgericht in einem Urteil vom 13. April 2015 fest, dass die Zahlenden der Billag-Gebühr keine Mehrwertsteuer auf die Radio- und Fernsehempfangsgebühren bezahlen müssen.
- Ich bitte den Bundesrat, dazu folgende Fragen zu beantworten:
- Auf welche Grundlagen stützt sich der Entscheid, dass die Mehrwertsteuer nicht rückwirkend zurückbezahlt wird?
- Wie erklärt er - im Sinne der Gleichbehandlung - die unterschiedliche Vorgehensweise zwischen dem Bakom-Entscheid, keine Rückzahlung, und den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes, welche die geschuldeten Steuer-Beträge in jedem Fall ggf. auch mit Verzugszins zurückbezahlen müssen?1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Wie der Bundesrat zur Motion Flückiger Sylvia 15.3416, "Rückzahlung der unrechtmässig erhobenen Mehrwertsteuer auf Radio- und Fernsehgebühren", ausgeführt hat, erstreckt sich die Rechtskraft und damit die Wirkung eines Urteils nur auf die am Verfahren beteiligten Personen.1
+ 4 mehr
- Die Allgemeinheit kann aus dem Urteil vom 13. April 2015 (BGE 141 II 182) keinen Anspruch auf Rückzahlung der vor dem Urteil auf den Empfangsgebühren erhobenen Mehrwertsteuer ableiten.
- Dies würde in einem umgekehrten Fall genauso gelten: Erweist sich eine langjährige Praxis aufgrund eines Gerichtsentscheids als gesetzwidrig und führt die entsprechend geänderte Praxis zu höheren Abgabeforderungen des Staats, so werden diese auch nicht rückwirkend erhoben.
- Es ist übrigens davon auszugehen, dass die Frage der Rückzahlung der Empfangsgebühren gerichtlich überprüft werden wird.
- Der Billag liegen entsprechende Gesuche von Gebührenzahlenden vor.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
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