Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Sylvia Flückiger-BäniAGAargau reicht Interpellation ein.
  • Das Bakom hat im August 2015 zusammen mit der ESTV entschieden, dass die Mehrwertsteuer auf der Empfangsgebühr nicht rückwirkend zurückbezahlt wird.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Das Bakom hat im August 2015 zusammen mit der ESTV entschieden, dass die Mehrwertsteuer auf der Empfangsgebühr nicht rückwirkend zurückbezahlt wird.1
    + 4 mehr
    • Weiter stellte das Bundesgericht in einem Urteil vom 13. April 2015 fest, dass die Zahlenden der Billag-Gebühr keine Mehrwertsteuer auf die Radio- und Fernsehempfangsgebühren bezahlen müssen.
    • Ich bitte den Bundesrat, dazu folgende Fragen zu beantworten:
    • Auf welche Grundlagen stützt sich der Entscheid, dass die Mehrwertsteuer nicht rückwirkend zurückbezahlt wird?
    • Wie erklärt er - im Sinne der Gleichbehandlung - die unterschiedliche Vorgehensweise zwischen dem Bakom-Entscheid, keine Rückzahlung, und den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes, welche die geschuldeten Steuer-Beträge in jedem Fall ggf. auch mit Verzugszins zurückbezahlen müssen?1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Wie der Bundesrat zur Motion Flückiger Sylvia 15.3416, "Rückzahlung der unrechtmässig erhobenen Mehrwertsteuer auf Radio- und Fernsehgebühren", ausgeführt hat, erstreckt sich die Rechtskraft und damit die Wirkung eines Urteils nur auf die am Verfahren beteiligten Personen.1
    + 4 mehr
    • Die Allgemeinheit kann aus dem Urteil vom 13. April 2015 (BGE 141 II 182) keinen Anspruch auf Rückzahlung der vor dem Urteil auf den Empfangsgebühren erhobenen Mehrwertsteuer ableiten.
    • Dies würde in einem umgekehrten Fall genauso gelten: Erweist sich eine langjährige Praxis aufgrund eines Gerichtsentscheids als gesetzwidrig und führt die entsprechend geänderte Praxis zu höheren Abgabeforderungen des Staats, so werden diese auch nicht rückwirkend erhoben.
    • Es ist übrigens davon auszugehen, dass die Frage der Rückzahlung der Empfangsgebühren gerichtlich überprüft werden wird.
    • Der Billag liegen entsprechende Gesuche von Gebührenzahlenden vor.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 15.4046 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩