
← Start15.4067 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Auswirkungen der geplanten Erhöhung der CO2-Abgabe auf Wirtschaft und Bevölkerung
Erledigt
Eingereicht vonAlbert Rösti
ARSVP
BEBern
Mitunterzeichnende (10)
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Albert Rösti
ARSVP
BEBern reicht Interpellation ein.
- Anfang Juli 2015 hat der Bundesrat, gestützt auf die Verordnung über die Reduktion der CO2-Emissionen, eine 40-prozentige Erhöhung der CO2-Abgabe per 1. Januar 2016 angekündigt.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Anfang Juli 2015 hat der Bundesrat, gestützt auf die Verordnung über die Reduktion der CO2-Emissionen, eine 40-prozentige Erhöhung der CO2-Abgabe per 1. Januar 2016 angekündigt.1
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- Grund für diese drastische Erhöhung von 60 auf 84 Franken pro Tonne CO2 ist eine Zielverfehlung um gerade einmal 0,5 Prozent: Erreicht wurde 2014 ein Rückgang auf 78,5 Prozent des Standes von 1990.
- Hätte dieser Wert 78 Prozent betragen, so wäre nur eine halb so grosse Erhöhung der Abgabe fällig gewesen, von 60 auf 72 Franken pro Tonne CO2.
- Die angekündigte Erhöhung wird zu höheren Heizkosten für die Wirtschaft, die Hauseigentümer und somit letztlich auch für die Mieterinnen und Mieter führen - immerhin wird rund die Hälfte der Gebäude in der Schweiz nach wie vor mit Öl beheizt.
- Vor dem Hintergrund dieser Problematik bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Weil die Einnahmen der CO2-Abgabe in der Volkswirtschaft bleiben, sieht der Bundesrat keinen Anlass, aus Gründen der Konjunktur oder des Wohnungsmarkts vom Erhöhungsmechanismus abzurücken.1
+ 4 mehr
- Die CO2-Abgabe ist als Lenkungsabgabe konzipiert, deren Höhe sich am Umfang der benötigten CO2-Reduktionsleistung bemisst.
- Sie verfolgt keinen fiskalischen Zweck, sondern wird zu rund zwei Dritteln zurückverteilt; an die Wirtschaft proportional zur AHV-Lohnsumme und an die Bevölkerung gleichmässig pro Kopf.
- Der Rückverteilungsmechanismus belohnt unterdurchschnittliche Verbraucher.
- Mit dem Abgabesatz steigen auch die Einnahmen und somit die Rückverteilung.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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