Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Filippo LombardiTITessin reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat ist beauftragt, die notwendigen administrativen und gesetzgeberischen Massnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass Strassenlärmsanierungsprojekte, welche bis zum 31. März 2018 in eine Programmvereinbarung mit dem Bund aufgenommen wurden, auch dann durch Bundesbeiträge unterstützt werden, wenn die Realisierung dieser Projekte erst nach 2018 erfolgt.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Die Mehrheit der Kommission beantragt, die Motion anzunehmen. Eine Minderheit und der Bundesrat beantragen, die Motion abzulehnen.»

12.09.2016, 20:04 · Amtliches Bulletin · Video

«Frau Nationalrätin Pieren hat Recht: Der Bundesrat hat vor dreissig Jahren mit den Kantonen vereinbart, dass sich der Bund an diesen Lärmschutzmassnahmen beteiligt; das wird über Programmvereinbarungen abgewickelt.»

Auszug

Frau Nationalrätin Pieren hat Recht: Der Bundesrat hat vor dreissig Jahren mit den Kantonen vereinbart, dass sich der Bund an diesen Lärmschutzmassnahmen beteiligt; das wird über Programmvereinbarungen abgewickelt.

12.09.2016, 20:01 · Amtliches Bulletin · Video

«Diese müssen auch die Kosten für die Massnahmen für den Lärmschutz tragen.»

Auszug

Für Sanierungen und Schallschutzmassnahmen gewährt der Bund Bundesbeiträge. Gemäss Gesetz sind für diese Strassenlärmsanierungen die Eigentümer der jeweiligen Strassen verantwortlich. Diese müssen auch die Kosten für die Massnahmen für den Lärmschutz tragen.

12.09.2016, 19:59 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Kommission schlägt Ihnen vor, mit 15 Stimmen gegen 8 und 2 Enthaltungen die Motion Lombardi, die vom Ständerat am 15. März letzten Jahres mit 29 gegen 5 Stimmen angenommen wurde, anzunehmen.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Die Kommission schlägt Ihnen vor, mit 15 Stimmen gegen 8 und 2 Enthaltungen die Motion Lombardi, die vom Ständerat am 15. März letzten Jahres mit 29 gegen 5 Stimmen angenommen wurde, anzunehmen.

12.09.2016, 19:55 · Amtliches Bulletin · Video

«Ihre Kommission hat am 30. August die am 15. März 2016 vom Ständerat angenommene Motion beraten und mit 15 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen zur Annahme empfohlen.»

Auszug

Ihre Kommission hat am 30. August die am 15. März 2016 vom Ständerat angenommene Motion beraten und mit 15 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen zur Annahme empfohlen.

12.09.2016, 19:53 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 11 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat ist beauftragt, die notwendigen administrativen und gesetzgeberischen Massnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass Strassenlärmsanierungsprojekte, welche bis zum 31. März 2018 in eine Programmvereinbarung mit dem Bund aufgenommen wurden, auch dann durch Bundesbeiträge unterstützt werden, wenn die Realisierung dieser Projekte erst nach 2018 erfolgt.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Die Pflicht zur Verringerung des von bestehenden Strassen stammenden Lärms besteht seit der Inkraftsetzung des Umweltschutzgesetzes (USG; SR 814.01) im Jahr 1985 und der Lärmschutz-Verordnung (LSV; SR 814.41) im Jahr 1987.
    • Die Kosten der Massnahmen zur Strassenlärmsanierung trägt der Eigentümer der jeweiligen Strasse.
    • Gemäss Artikel 17 Absatz 4 LSV wurde die Frist für die Sanierung bei Haupt- und übrigen Strassen bis zum 31. März 2018 verlängert.
    • Der Bund beteiligt sich seit 1987 an den von den Kantonen getragenen Kosten für die Strassenlärmsanierung.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 15.4092 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 12.9.2016 — Herbstsession 2016 · 114:61
    ↩