«Die Mehrheit der Kommission beantragt, die Motion anzunehmen. Eine Minderheit und der Bundesrat beantragen, die Motion abzulehnen.»
«Frau Nationalrätin Pieren hat Recht: Der Bundesrat hat vor dreissig Jahren mit den Kantonen vereinbart, dass sich der Bund an diesen Lärmschutzmassnahmen beteiligt; das wird über Programmvereinbarungen abgewickelt.»
Auszug
Frau Nationalrätin Pieren hat Recht: Der Bundesrat hat vor dreissig Jahren mit den Kantonen vereinbart, dass sich der Bund an diesen Lärmschutzmassnahmen beteiligt; das wird über Programmvereinbarungen abgewickelt.
«Diese müssen auch die Kosten für die Massnahmen für den Lärmschutz tragen.»
Auszug
Für Sanierungen und Schallschutzmassnahmen gewährt der Bund Bundesbeiträge. Gemäss Gesetz sind für diese Strassenlärmsanierungen die Eigentümer der jeweiligen Strassen verantwortlich. Diese müssen auch die Kosten für die Massnahmen für den Lärmschutz tragen.
«Die Kommission schlägt Ihnen vor, mit 15 Stimmen gegen 8 und 2 Enthaltungen die Motion Lombardi, die vom Ständerat am 15. März letzten Jahres mit 29 gegen 5 Stimmen angenommen wurde, anzunehmen.»Automatisch übersetzt (Französisch)
Auszug
Die Kommission schlägt Ihnen vor, mit 15 Stimmen gegen 8 und 2 Enthaltungen die Motion Lombardi, die vom Ständerat am 15. März letzten Jahres mit 29 gegen 5 Stimmen angenommen wurde, anzunehmen.
«Ihre Kommission hat am 30. August die am 15. März 2016 vom Ständerat angenommene Motion beraten und mit 15 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen zur Annahme empfohlen.»
Auszug
Ihre Kommission hat am 30. August die am 15. März 2016 vom Ständerat angenommene Motion beraten und mit 15 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen zur Annahme empfohlen.
Amtliches Bulletin · 11 Wortmeldungen erfasst

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«Die Mehrheit der Kommission beantragt, die Motion anzunehmen. Eine Minderheit und der Bundesrat beantragen, die Motion abzulehnen.»
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