Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Parlamentarisches Geschäft: Parlamentarische Initiative.
  • Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
  • Nationalrat 15.12.2015: Nationalrat wünscht mehr Spielraum bei Urteilen für Raser (sda) Die Strafverfolgungsbehörden sollen bei der Verurteilung von Rasern im Strassenverkehr mehr Spielraum erhalten.
  • Ständerat 08.06.2016: Ständerat will Raserstrafnorm unter die Lupe nehmen (sda) Die drakonischen Strafen, die seit 2013 gegen Raser ausgesprochen werden, stossen auf Kritik.1

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📡 Stimmen & Zitate5

«Ich muss eine Interessenbindung offenlegen: Ich vertrete als Strafverteidiger hie und da einen Raser.»

Auszug

Ich muss eine Interessenbindung offenlegen: Ich vertrete als Strafverteidiger hie und da einen Raser. Was mir in meiner Praxis aufgefallen ist, ist, dass wir vielleicht ein wenig ein falsches Bild des Rasers vor Augen haben.

08.06.2016, 12:53 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich kann mich weitgehend den Ausführungen von Herrn Kollege Müller anschliessen.»

Auszug

Ich kann mich weitgehend den Ausführungen von Herrn Kollege Müller anschliessen. Ich möchte einfach daran erinnern, dass Via sicura ja nicht einfach eine Idee des Bundesrates war, sondern das war ein Gegenentwurf zu einer Initiative.

08.06.2016, 12:49 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich war damals Mitglied des Initiativkomitees der Volksinitiative "Schutz vor Rasern", genannt Raser-Initiative.»

Auszug

Ich war damals Mitglied des Initiativkomitees der Volksinitiative "Schutz vor Rasern", genannt Raser-Initiative. Die Initiative wurde am 15. Juni 2011 eingereicht, und sie wurde im November 2012 zurückgezogen.

08.06.2016, 12:46 · Amtliches Bulletin · Video

«Die parlamentarische Initiative Regazzi 15.413, "Via sicura.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Die parlamentarische Initiative Regazzi 15.413, "Via sicura. Schnelle Beseitigung der Überschreitungen und unerwünschten Nebenwirkungen des Delikts des Rasers", stellt die Tatsache infrage, dass das Gericht die Schuld nicht beurteilen und die Sanktion nicht anpassen kann.

08.06.2016, 12:41 · Amtliches Bulletin · Video

«Le Conseil fédéral propose d'adopter le postulat. 15.413 Antrag der Kommission Der Initiative keine Folge geben Antrag Rieder Der Initiative Folge geben Proposition de la commission Ne pas donner suite à l'initiative …»

Auszug

«Le Conseil fédéral propose d'adopter le postulat. 15.413 Antrag der Kommission Der Initiative keine Folge geben Antrag Rieder Der Initiative Folge geben Proposition de la commission Ne pas donner suite à l'initiative Proposition Rieder Donner suite à l'initiative Le pré…»

08.06.2016, 12:39 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 16 Wortmeldungen erfasst

Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Ausgangslage

    • Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Das Strassenverkehrsgesetz (SVG) wird wie folgt geändert: Art. 16c Führerausweisentzug nach einer schweren Widerhandlung ...1
    + 3 mehr
    • Abs. 2 Nach einer schweren Widerhandlung wird der Lernfahr- oder Führerausweis entzogen für: ...
    • Bst. abis mindestens 6 Monate, wenn ...
    • Art. 90 Verletzung der Verkehrsregeln ...1
    📎 Quellen · 1
  2. Vorberatung & Erlassentwurf

    • Vorberatung in KVF-N, KVF-S.1
    📎 Quellen · 1
  3. Nationalrat — erste Lesung

    • Nationalrat wünscht mehr Spielraum bei Urteilen für Raser (sda) Die Strafverfolgungsbehörden sollen bei der Verurteilung von Rasern im Strassenverkehr mehr Spielraum erhalten.12
    + 3 mehr
    • Die grosse Kammer gab am Dienstag einer parlamentarischen Initiative von Fabio RegazziTITessin (CVP/TI) mit 113 zu 72 Stimmen Folge.
    • Er forderte deshalb tiefere Mindeststrafen sowie Führerausweisentzüge von mindestens sechs Monaten statt wie heute von mindestens zwei Jahren.
    • Trotz aller Sorge um den Ermessensspielraum dürfe nicht vergessen werden, dass es um "sehr krasse Fälle von extremen Tempoexzessen" gehe, sagte Sprecher Beat Walti (FDP/ZH).12
    📎 Quellen · 2
  4. Ständerat — Beratung

    • Ständerat will Raserstrafnorm unter die Lupe nehmen (sda) Die drakonischen Strafen, die seit 2013 gegen Raser ausgesprochen werden, stossen auf Kritik.1
    + 3 mehr
    • Das degradiere die Richter zu Vollzugsbeamten und führe zu schockierenden Ergebnissen, sagte Beat Rieder (CVP/VS) am Mittwoch im Ständerat.
    • Treu und Glauben Die Strafnorm sei erst seit drei Jahren in Kraft, es gebe noch zu wenige Erfahrungen damit, sagte Kommissionssprecher Olivier Français (FDP/VD).
    • Der Ständerat will die Strafnormen aber nicht schon wieder ändern.1
    📎 Quellen · 1
  5. Nationalrat — zweite Lesung

    • Angenommen: 72 Ja / 113 Nein / 4 Enth.12
    📎 Quellen · 1
  6. Schlussabstimmung

    • Trotz aller Sorge um den Ermessensspielraum dürfe nicht vergessen werden, dass es um "sehr krasse Fälle von extremen Tempoexzessen" gehe, sagte Sprecher Beat Walti (FDP/ZH).1
    📎 Quellen · 1

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Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 15.413 — abgerufen 19.11.2026 — Pa. Iv. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 15.12.2015 — Nationalrat — erste Lesung
    ↩