«Gemäss Verordnung ist die Ausfuhr von Dual-Use-Gütern zu zivilen Zwecken an zivile Endempfänger nach wie vor gestattet.»
Auszug
Gemäss Verordnung ist die Ausfuhr von Dual-Use-Gütern zu zivilen Zwecken an zivile Endempfänger nach wie vor gestattet. Die Ausfuhr von Dual-Use-Gütern an zivil-militärische Mischbetriebe kann - kann! - ebenfalls bewilligt werden.
«Bekanntlich erliess der Bundesrat am 27. August 2014 eine Verordnung über Massnahmen zur Vermeidung der Umgehung internationaler Sanktionen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine.»
Auszug
Bekanntlich erliess der Bundesrat am 27. August 2014 eine Verordnung über Massnahmen zur Vermeidung der Umgehung internationaler Sanktionen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine.
«Frau Keller-Sutter hat sich teilweise mit der schriftlichen Antwort des Bundesrates zufriedengegeben. Sie beantragt die Eröffnung der Debatte. – So beschlossen.»Automatisch übersetzt (Französisch)
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