Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Karin Keller-SutterSGSt. Gallen reicht Interpellation ein.
  • Am 27. August 2014 erliess der Bundesrat eine Verordnung über Massnahmen zur Vermeidung der Umgehung internationaler Sanktionen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine (SR 946.231.176.72).1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate3

«Gemäss Verordnung ist die Ausfuhr von Dual-Use-Gütern zu zivilen Zwecken an zivile Endempfänger nach wie vor gestattet.»

Auszug

Gemäss Verordnung ist die Ausfuhr von Dual-Use-Gütern zu zivilen Zwecken an zivile Endempfänger nach wie vor gestattet. Die Ausfuhr von Dual-Use-Gütern an zivil-militärische Mischbetriebe kann - kann! - ebenfalls bewilligt werden.

10.03.2016, 10:16 · Amtliches Bulletin · Video

«Bekanntlich erliess der Bundesrat am 27. August 2014 eine Verordnung über Massnahmen zur Vermeidung der Umgehung internationaler Sanktionen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine.»

Auszug

Bekanntlich erliess der Bundesrat am 27. August 2014 eine Verordnung über Massnahmen zur Vermeidung der Umgehung internationaler Sanktionen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine.

10.03.2016, 10:12 · Amtliches Bulletin · Video

«Frau Keller-Sutter hat sich teilweise mit der schriftlichen Antwort des Bundesrates zufriedengegeben. Sie beantragt die Eröffnung der Debatte. – So beschlossen.»Automatisch übersetzt (Französisch)

10.03.2016, 10:11 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 3 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Am 27. August 2014 erliess der Bundesrat eine Verordnung über Massnahmen zur Vermeidung der Umgehung internationaler Sanktionen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine (SR 946.231.176.72).1
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    • Gemäss dem Wortlaut dieser Verordnung kann die eidgenössische Bewilligungsbehörde die Ausfuhrbewilligung für doppelt verwendbare Güter (sogenannte Dual-Use-Güter) verweigern, wenn sie ganz oder teilweise für militärische Zwecke oder für einen militärischen Endverwender bestimmt sind.
    • Damit lässt die Verordnung Exporte nach Russland und in die Ukraine ausdrücklich zu, wenn dafür eine zivile Nutzung vorgesehen ist.
    • Dual-Use-Güter sind damit auch klar von eigentlichen Kriegsmaterialgütern zu unterscheiden, die den strengen Exportanforderungen der Kriegsmaterialgesetzgebung unterstehen.
    • Die Praxis des Bundes im Bereich der Exportkontrolle zeigt nun, dass auch bei einem ausgewiesenen zivilen Nutzen sehr restriktiv geurteilt wird.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Die Praxis der Kontrolle der Ausfuhr von besonderen militärischen Gütern und von Dual-Use-Gütern nach der Russischen Föderation und nach der Ukraine seit dem 27. August 2014 lässt sich - unter Vorbehalt der Bewilligungen, die gestützt auf die Übergangsbestimmung von Artikel 14 der am 27. August 2014 erlassenen Verordnung erteilt werden - wie folgt umschreiben: Nicht bewilligt wird die Ausfuhr von besonderen militärischen Gütern.1
    + 4 mehr
    • Ebenfalls nicht bewilligt wird die Ausfuhr von Dual-Use-Gütern, wenn die Güter für einen militärischen Zweck oder für einen reinen Rüstungsbetrieb bestimmt sind.
    • Demgegenüber wird die Ausfuhr von Dual-Use-Gütern zu zivilen Zwecken an zivile Endempfänger bewilligt.
    • Die Ausfuhr von Dual-Use-Gütern an zivil-militärische Mischbetriebe ist sodann grundsätzlich bewilligungsfähig.
    • Die Beurteilung, ob eine Bewilligung erteilt werden kann oder nicht, erfolgt in diesen Fällen allerdings aufgrund einer sorgfältigen Prüfung im Einzelfall.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 15.4134 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩