
← Start15.4148 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Joint Venture von Swisscom, Ringier und SRG
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Daniela Schneeberger
DSFDP
BLBasel-Landschaft reicht Interpellation ein.
- Die Wettbewerbskommission hat das geplante Joint Venture der Unternehmen SRG, Swisscom und Ringier bewilligt.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Die Wettbewerbskommission hat das geplante Joint Venture der Unternehmen SRG, Swisscom und Ringier bewilligt.1
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- Die Bewilligung ohne Auflagen belegt eindrücklich, dass es bei dieser Schaffung des grössten und mächtigsten Werbevermarkters nicht um eine wettbewerbsrechtliche, sondern um eine politische Frage geht.
- Alles fokussiert sich also auf das noch laufende Verfahren im Bakom.
- Allerdings sind Bakom und UVEK bislang der Aufforderung der privaten Verleger vom 1. Oktober 2015 nicht nachgekommen und haben ihnen keine Parteistellung gewährt und keine Akteneinsicht.
- Offensichtlich hat selbst das Bakom nur rudimentäre Informationen zum Joint Venture.1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Das Bakom prüft gegenwärtig im Rahmen eines Verfahrens gemäss Artikel 29 des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG; SR 784.40), welche Auswirkungen die Beteiligung der SRG am Joint Venture von Swisscom, SRG und Ringier hat.1
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- Bei Bedarf kann das UVEK der SRG Auflagen machen, falls die Kooperation die Erfüllung des Programmauftrages beeinträchtigen oder den Entfaltungsspielraum anderer Medienunternehmen erheblich beschränken sollte.
- Es handelt sich hierbei um ein Aufsichtsverfahren, dessen Ergebnisse gerichtlich (vom Bundesverwaltungsgericht und vom Bundesgericht) überprüft werden können.
- Daneben hat das UVEK informelle Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der Medien- und Werbebranche geführt.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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📰 Das Geschäft in den Medien
Noch keine diesem Geschäft zugeordneten Medienberichte erfasst.
Wer & was dazugehört