Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start15.4162 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Herkunftsbezeichnung von Waren aus den von Israel besetzten Gebieten

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Martina MunzSHSchaffhausen reicht Interpellation ein.
  • Im Vergleich zur EU fehlt in der Schweiz eine Richtlinie für die Ursprungsbezeichnung von Produkten aus den durch Israel besetzten Gebieten.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Im Vergleich zur EU fehlt in der Schweiz eine Richtlinie für die Ursprungsbezeichnung von Produkten aus den durch Israel besetzten Gebieten.1
    + 4 mehr
    • Diese müsste darüber informieren, wie solche Produkte korrekt zu kennzeichnen sind, um transparent zu machen, ob es sich um ein Produkt aus den durch Israel besetzten Gebieten (Westjordanland inklusive Ostjerusalem/Golan) handelt und ob dieses Produkt aus palästinensischer Produktion oder aus einer völkerrechtlich illegalen israelischen Siedlung kommt.
    • Wichtig ist, dass die Konsumentinnen und Konsumenten nicht durch eine Ursprungsbezeichnung getäuscht werden.
    • Die EU hat die Ursprungsbezeichnung von Waren aus den durch Israel seit 1967 besetzten Gebieten neu geregelt.
    • Im Zentrum der EU-Herkunftsregelung steht das Täuschungsverbot, welches bei obligatorischen wie auch bei freiwilligen Deklarationen gilt.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Für gewisse Waren, z. B. für vorverpackte Lebensmittel oder Pelze, besteht in der Schweiz eine Deklarationspflicht bezüglich Herkunft der Ware.1
    + 4 mehr
    • Die Deklaration muss den Tatsachen entsprechen und darf nicht täuschend sein.
    • Dies gilt auch bei einer freiwilligen Deklaration von Waren, welche nicht unter die Deklarationspflicht fallen.
    • Die Schweiz anerkennt den Staat Israel auf der Grundlage der Grenzen vor dem Sechstagekrieg (5.
    • bis 10. Juni 1967) und hat immer wieder darauf hingewiesen, dass alle von Israel kontrollierten oder annektierten Gebiete, die ausserhalb der Grenzen von 1967 liegen (Besetztes Palästinensisches Gebiet und Golanhöhen), gemäss humanitärem Völkerrecht als besetzte Gebiete gelten.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement des Innern.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 15.4162 — abgerufen 20.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩