
← Start15.4164 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Kein missbräuchlicher Import von Pflanzenschutzmitteln. Gesetzliche Vorkehrungen gegen den indirekten Parallelimport von Pflanzenschutzmitteln nichtidentifizierbarer Herkunft
Erledigt
Eingereicht vonThomas de Courten
TDSVP
BLBasel-Landschaft
Mitunterzeichnende (9)
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Thomas de Courten
TDSVP
BLBasel-Landschaft reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Lücken zwischen der Schweizer und der EU-Regelung betreffend Parallelimporte von Pflanzenschutzmitteln (PSM) zu schliessen.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Lücken zwischen der Schweizer und der EU-Regelung betreffend Parallelimporte von Pflanzenschutzmitteln (PSM) zu schliessen.1
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- Er unterbindet missbräuchlichen indirekten Parallelhandel mit PSM, welcher gegen Artikel 36 und Artikel 54 der Pflanzenschutzmittelverordnung (PSMV) verstösst.
- Die Regelung muss Folgendes sicherstellen: Die Liste der Parallelimportprodukte ist Pflanzenschutzmitteln vorbehalten, deren Zusammensetzung mit einem in der Schweiz bewilligten Pflanzenschutzmittel chemisch identisch ist (Referenzmittel).
- Es dürfen ausschliesslich Originalprodukte in Originalgebinden importiert werden.
- Der Importeur muss die Rückverfolgbarkeit des Produktes wie die chemische Identität mit dem Originalprodukt ausweisen können.1
📎 Quellen · 1
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Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
- Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
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- Die Bestimmungen der Pflanzenschutzmittelverordnung über den Parallelimport beruhen auf Artikel 160 Absatz 7 des Landwirtschaftsgesetzes.
- Dieser Absatz wurde 1996 auf Antrag des Parlamentes in das Gesetz aufgenommen.
- Damit sollte ein Preisdruck auf die landwirtschaftlichen Produktionsmittel ausgeübt werden, indem Parallelimporte von Produkten, die im Ausland zugelassen sind und in der Schweiz bewilligten Produkten entsprechen, begünstigt werden.
- Das Parlament hat 2007 mit der Einführung von Artikel 27b des Landwirtschaftsgesetzes, der die Einfuhr von patentgeschützten Gütern ermöglicht, seinen Willen bestärkt, Parallelimporte zu erleichtern.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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