Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start15.4164 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Kein missbräuchlicher Import von Pflanzenschutzmitteln. Gesetzliche Vorkehrungen gegen den indirekten Parallelimport von Pflanzenschutzmitteln nichtidentifizierbarer Herkunft

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Thomas de CourtenBLBasel-Landschaft reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Lücken zwischen der Schweizer und der EU-Regelung betreffend Parallelimporte von Pflanzenschutzmitteln (PSM) zu schliessen.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Lücken zwischen der Schweizer und der EU-Regelung betreffend Parallelimporte von Pflanzenschutzmitteln (PSM) zu schliessen.1
    + 4 mehr
    • Er unterbindet missbräuchlichen indirekten Parallelhandel mit PSM, welcher gegen Artikel 36 und Artikel 54 der Pflanzenschutzmittelverordnung (PSMV) verstösst.
    • Die Regelung muss Folgendes sicherstellen: Die Liste der Parallelimportprodukte ist Pflanzenschutzmitteln vorbehalten, deren Zusammensetzung mit einem in der Schweiz bewilligten Pflanzenschutzmittel chemisch identisch ist (Referenzmittel).
    • Es dürfen ausschliesslich Originalprodukte in Originalgebinden importiert werden.
    • Der Importeur muss die Rückverfolgbarkeit des Produktes wie die chemische Identität mit dem Originalprodukt ausweisen können.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Die Bestimmungen der Pflanzenschutzmittelverordnung über den Parallelimport beruhen auf Artikel 160 Absatz 7 des Landwirtschaftsgesetzes.
    • Dieser Absatz wurde 1996 auf Antrag des Parlamentes in das Gesetz aufgenommen.
    • Damit sollte ein Preisdruck auf die landwirtschaftlichen Produktionsmittel ausgeübt werden, indem Parallelimporte von Produkten, die im Ausland zugelassen sind und in der Schweiz bewilligten Produkten entsprechen, begünstigt werden.
    • Das Parlament hat 2007 mit der Einführung von Artikel 27b des Landwirtschaftsgesetzes, der die Einfuhr von patentgeschützten Gütern ermöglicht, seinen Willen bestärkt, Parallelimporte zu erleichtern.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 15.4164 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩