Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start15.4185 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Fabi. Übermässige administrative Belastung bei Geschäftsfahrzeuginhabern

Erledigt

Eingereicht von

Franz GrüterLULuzern

Mitunterzeichnende (49)

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Franz GrüterLULuzern reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) anzuweisen, die ab 2016 vorgesehene Verwaltungspraxis, welche zu einer zusätzlichen Einkommensbesteuerung Unselbstständigerwerbender mit einem Geschäftsfahrzeug führt, nicht umzusetzen.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate1

«Die Motion 15.4185 ist zurückgezogen worden. Zurückgezogen - Retiré»

04.05.2017, 18:18 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 1 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) anzuweisen, die ab 2016 vorgesehene Verwaltungspraxis, welche zu einer zusätzlichen Einkommensbesteuerung Unselbstständigerwerbender mit einem Geschäftsfahrzeug führt, nicht umzusetzen.1
    + 1 mehr
    • Es besteht keine gesetzliche Grundlage für diese Massnahme, und sie führt auch zu einem enormen Verwaltungsaufwand mit vielen offenen Anwendungsfragen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Anlässlich der Volksabstimmung vom 9. Februar 2014 wurde die Vorlage über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur (Fabi) angenommen.
    • Die Referendumsfrist für das Bundesgesetz über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur vom 21. Juni 2013 ist am 25. September 2014 unbenutzt abgelaufen.
    • Damit gilt ab 1. Januar 2016 für alle unselbstständig erwerbstätigen Personen eine Beschränkung des Fahrkostenabzugs auf maximal 3000 Franken pro Jahr.
    • Der geänderte Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a DBG enthält keine spezielle Regelung für Mitarbeitende mit Geschäftsfahrzeug.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

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Von parlament.ch

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Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 15.4185 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩