Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Jean-Pierre GrinVDWaadt reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die Bestimmungen der Branchenorganisation Milch allgemeinverbindlich zu erklären, damit die Mengen und die Preise für jedes der Segmente A, B und C jährlich auf transparente Weise festgelegt und geplant werden.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die Bestimmungen der Branchenorganisation Milch allgemeinverbindlich zu erklären, damit die Mengen und die Preise für jedes der Segmente A, B und C jährlich auf transparente Weise festgelegt und geplant werden.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat hat am 11. Dezember 2015 gestützt auf Artikel 9 des Landwirtschaftsgesetzes (LwG; SR 910.1) Elemente des Standardvertrags der Branchenorganisation Milch (BO Milch) und des Reglements zur Segmentierung des Milchmarkts erneut für die Dauer von zwei Jahren (1. Januar 2016 bis 31. Dezember 2017) auf die Nichtmitglieder der BO Milch ausgedehnt.
    • Damit unterstützt der Bundesrat die Anstrengungen der Milchbranche, die Vertragssicherheit und Transparenz auf dem Milchmarkt zu verbessern.
    • Die Käufer und Verkäufer von Rohmilch sind auf allen Stufen des Milchhandels verpflichtet, Milchkaufverträge abzuschliessen.
    • In den Milchkaufverträgen muss zudem die Milchmenge nach ihrem Verwendungszweck in die Segmente A, B und C unterteilt werden.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 15.4191 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩