
← Start15.4191 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Milchkrise. Mengenmanagement durch die Branchenorganisation Milch
Erledigt
Eingereicht vonJean-Pierre Grin
JGSVP
VDWaadt
Mitunterzeichnende (13)
- Andreas Aebi
AASVP
BEBern
- Manfred Bühler
MBSVP
BEBern
- Albert Rösti
ARSVP
BEBern
- Erich von Siebenthal
EVSVP
BEBern
- Pierre-André Page
PPSVP
FRFreiburg
- Céline Amaudruz
CASVP
GEGenf
- Markus Hausammann
MHSVP
TGThurgau
- Hansjörg Walter
HWSVP
TGThurgau
- Marco Chiesa
MCSVP
TITessin
- Michaël Buffat
MBSVP
VDWaadt
- Jacques Nicolet
JNSVP
VDWaadt
- Jean-Luc Addor
JASVP
VSWallis
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Jean-Pierre Grin
JGSVP
VDWaadt reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, die Bestimmungen der Branchenorganisation Milch allgemeinverbindlich zu erklären, damit die Mengen und die Preise für jedes der Segmente A, B und C jährlich auf transparente Weise festgelegt und geplant werden.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, die Bestimmungen der Branchenorganisation Milch allgemeinverbindlich zu erklären, damit die Mengen und die Preise für jedes der Segmente A, B und C jährlich auf transparente Weise festgelegt und geplant werden.1
📎 Quellen · 1
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Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
- Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
+ 4 mehr
- Der Bundesrat hat am 11. Dezember 2015 gestützt auf Artikel 9 des Landwirtschaftsgesetzes (LwG; SR 910.1) Elemente des Standardvertrags der Branchenorganisation Milch (BO Milch) und des Reglements zur Segmentierung des Milchmarkts erneut für die Dauer von zwei Jahren (1. Januar 2016 bis 31. Dezember 2017) auf die Nichtmitglieder der BO Milch ausgedehnt.
- Damit unterstützt der Bundesrat die Anstrengungen der Milchbranche, die Vertragssicherheit und Transparenz auf dem Milchmarkt zu verbessern.
- Die Käufer und Verkäufer von Rohmilch sind auf allen Stufen des Milchhandels verpflichtet, Milchkaufverträge abzuschliessen.
- In den Milchkaufverträgen muss zudem die Milchmenge nach ihrem Verwendungszweck in die Segmente A, B und C unterteilt werden.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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