Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Leo MüllerLULuzern reicht Postulat ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen und Bericht zu erstatten, ob bei der Genehmigung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung des Gesamtarbeitsvertrages für den Personalverleih beim Geltungsbereich Artikel 2 Absatz 2 Literae b und c sowie Absatz 4 letzter Satz gemäss der heute gültigen Formulierung beizubehalten seien.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen und Bericht zu erstatten, ob bei der Genehmigung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung des Gesamtarbeitsvertrages für den Personalverleih beim Geltungsbereich Artikel 2 Absatz 2 Literae b und c sowie Absatz 4 letzter Satz gemäss der heute gültigen Formulierung beizubehalten seien.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.1
    + 4 mehr
    • des Postulats.
    • Die Parteien des Gesamtarbeitsvertrages (GAV) für den Personalverleih haben ein Gesuch um Verlängerung und Änderung der Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) eingereicht.
    • Dies betrifft unter anderem eine Änderung des betrieblichen Geltungsbereichs der AVE.
    • Die bisherige AVE gilt für alle Betriebe, die (a) Inhaber einer eidgenössischen oder kantonalen Arbeitsverleihbewilligung nach Arbeitsvermittlungsgesetz sind, (b) gemäss Artikel 66 des Unfallversicherungsgesetzes in der Klasse 70C Suva-versichert sind und (c) bezüglich der verliehenen Arbeitnehmenden pro Kalenderjahr eine Lohnsumme von mindestens 1 200 000 Franken aufweisen (Art. 2 Abs. 2 des Bundesratsbeschlusses vom 13. Dezember 2011 über die Allgemeinverbindlicherklärung des Gesamtarbeitsvertrages für den Personalverleih).1
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  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
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Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 15.4206 — abgerufen 19.11.2026 — Po. · Erledigt
    ↩