Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start15.4220 · PostulatPrüfauftrag: Der Bundesrat soll eine Frage untersuchen und einen Bericht schreiben.

📋 Der Staat konkurrenziert die Privatwirtschaft

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Ich ersuche den Bundesrat, einen Bericht vorzulegen mit folgenden Angaben:1
    + 2 mehr
    • Sämtliche Aufgaben und Tätigkeiten, denen der Bund nachgeht, aufgeschlüsselt auf Departements- und Ämterstufe, sollen erfasst und ausgewiesen werden.
    • Für jede dieser Tätigkeiten wird - falls vorhanden - die gesetzliche Grundlage ausgewiesen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.1
    + 4 mehr
    • des Postulats.
    • Der staatlichen Wirtschaftstätigkeit sind bereits heute Grenzen gesetzt.
    • Die Aktivitäten der öffentlichen Hand in Wettbewerbsmärkten setzen ein öffentliches Interesse und eine rechtliche Grundlage voraus.
    • Dabei haben sie namentlich die Rahmenbedingungen der Artikel 27 und 95 der Bundesverfassung zu respektieren.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 15.4220 — abgerufen 19.11.2026 — Po. · Erledigt
    ↩