
← Start15.4220 · PostulatPrüfauftrag: Der Bundesrat soll eine Frage untersuchen und einen Bericht schreiben.
📋 Der Staat konkurrenziert die Privatwirtschaft
Erledigt
Eingereicht vonSylvia Flückiger-Bäni
SFSVP
AGAargau
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Sylvia Flückiger-Bäni
SFSVP
AGAargau reicht Postulat ein.
- Ich ersuche den Bundesrat, einen Bericht vorzulegen mit folgenden Angaben:1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Ich ersuche den Bundesrat, einen Bericht vorzulegen mit folgenden Angaben:1
+ 2 mehr
- Sämtliche Aufgaben und Tätigkeiten, denen der Bund nachgeht, aufgeschlüsselt auf Departements- und Ämterstufe, sollen erfasst und ausgewiesen werden.
- Für jede dieser Tätigkeiten wird - falls vorhanden - die gesetzliche Grundlage ausgewiesen.1
📎 Quellen · 1
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Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
- Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.1
+ 4 mehr
- des Postulats.
- Der staatlichen Wirtschaftstätigkeit sind bereits heute Grenzen gesetzt.
- Die Aktivitäten der öffentlichen Hand in Wettbewerbsmärkten setzen ein öffentliches Interesse und eine rechtliche Grundlage voraus.
- Dabei haben sie namentlich die Rahmenbedingungen der Artikel 27 und 95 der Bundesverfassung zu respektieren.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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