
← Start15.4221 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Keine staatliche Konkurrenz gegenüber der Privatwirtschaft
Erledigt
Eingereicht vonSylvia Flückiger-Bäni
SFSVP
AGAargau
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Sylvia Flückiger-Bäni
SFSVP
AGAargau reicht Interpellation ein.
- In einer liberalen und freiheitlichen Gesellschaftsordnung wie jener der Schweiz hat sich der Staat auf seine Kernaufgaben zu beschränken.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- In einer liberalen und freiheitlichen Gesellschaftsordnung wie jener der Schweiz hat sich der Staat auf seine Kernaufgaben zu beschränken.1
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- Aufgaben, die von Privaten besser und kostengünstiger erbracht werden können, sind der Privatwirtschaft zu überlassen.
- Seit Jahren findet jedoch eine gegenläufige Entwicklung statt: Anstatt sich auf die verfassungsmässig festgelegten Hauptaufgaben zu beschränken und das Subsidiaritätsprinzip zu beachten, breitet sich der Staat immer mehr aus, gibt sich selber Aufgaben und konkurrenziert damit die Privatwirtschaft, die seit der Aufhebung des Frankenmindestkurses ohnehin starkem Druck ausgesetzt ist.
- Diese Entwicklung hat ein Ausmass angenommen, das nicht mehr einfach hingenommen werden kann.
- Ein Indiz dafür sind die überdurchschnittlich steigenden Staatsausgaben und das hohe Wachstum der Verwaltung mit der Konsequenz, dass der Privatwirtschaft qualifizierte Fachkräfte fehlen und daher aus dem Ausland rekrutiert werden müssen, was zu einer gesellschaftspolitisch unerwünschten hohen Zuwanderung führt.1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Gemäss Artikel 10 des Energiegesetzes informieren und beraten das Bundesamt für Energie und die Kantone die Öffentlichkeit und die Behörden über die Möglichkeiten einer sparsamen und rationellen Energienutzung sowie über die Nutzung erneuerbarer Energien.1
+ 4 mehr
- Beim Programm Energieeffizienz in KMU (Peik) steht die Zielgruppe der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) im Zentrum.
- Diese Unternehmen unterliegen meist nicht den kantonalen Grossverbraucherartikeln und können sich in der Regel im Rahmen von Zielvereinbarungen weder von der CO2-Abgabe befreien lassen noch von einer Rückerstattung des Netzzuschlags profitieren.
- Peik will deshalb diesen KMU helfen, die Potenziale in den Bereichen erneuerbare Energien und Energieeffizienz auszuschöpfen und so auch Kosten zu sparen.
- Die Unternehmen können eine finanziell unterstützte, standardisierte Vor-Ort-Energieberatung in Anspruch nehmen.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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