
← Start15.4223 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Geordnete Rahmenbedingungen für die Kundenakquisition
Erledigt
Eingereicht vonRuth Humbel
RHMIT
AGAargau
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Ruth Humbel
RHMIT
AGAargau reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, im Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) das Opt-in-Prinzip einzuführen und verbindliche und zugleich verlässliche Rahmenbedingungen für die Kundenakquisition zu schaffen.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, im Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) das Opt-in-Prinzip einzuführen und verbindliche und zugleich verlässliche Rahmenbedingungen für die Kundenakquisition zu schaffen.1
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- Die Regelung soll insbesondere folgende Punkte beinhalten:
- Verbot der Kaltakquise für das Telekommunikations- und elektronische Marketing;
- verbindliche branchenübliche Dokumentationsanforderungen zur Identität und geschäftlichen Tätigkeit der Absender;1
📎 Quellen · 1
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Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
- Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
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- In seiner Stellungnahme auf die Motion Fetz 15.3598, "Stopp dem Telefonterror.
- Allgemeines Verbot von Werbeanrufen auf Mobiltelefone", und in seiner Antwort auf die Interpellation Savary 15.3790, "Unbekannte Rufnummernblöcke.
- Was unternimmt der Bundesrat?", hat der Bundesrat in Aussicht gestellt, Massnahmen zu treffen, um die Belästigung durch unerwünschte Telefonanrufe möglichst zu unterbinden.
- Er hat diesbezüglich am 11. Dezember 2015 das Vernehmlassungsverfahren zu einer Teilrevision des Fernmeldegesetzes (FMG) eröffnet.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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