Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start15.4223 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Geordnete Rahmenbedingungen für die Kundenakquisition

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Ruth HumbelAGAargau reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, im Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) das Opt-in-Prinzip einzuführen und verbindliche und zugleich verlässliche Rahmenbedingungen für die Kundenakquisition zu schaffen.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, im Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) das Opt-in-Prinzip einzuführen und verbindliche und zugleich verlässliche Rahmenbedingungen für die Kundenakquisition zu schaffen.1
    + 3 mehr
    • Die Regelung soll insbesondere folgende Punkte beinhalten:
    • Verbot der Kaltakquise für das Telekommunikations- und elektronische Marketing;
    • verbindliche branchenübliche Dokumentationsanforderungen zur Identität und geschäftlichen Tätigkeit der Absender;1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • In seiner Stellungnahme auf die Motion Fetz 15.3598, "Stopp dem Telefonterror.
    • Allgemeines Verbot von Werbeanrufen auf Mobiltelefone", und in seiner Antwort auf die Interpellation Savary 15.3790, "Unbekannte Rufnummernblöcke.
    • Was unternimmt der Bundesrat?", hat der Bundesrat in Aussicht gestellt, Massnahmen zu treffen, um die Belästigung durch unerwünschte Telefonanrufe möglichst zu unterbinden.
    • Er hat diesbezüglich am 11. Dezember 2015 das Vernehmlassungsverfahren zu einer Teilrevision des Fernmeldegesetzes (FMG) eröffnet.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 15.4223 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩