Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start15.4259 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Fabi. Übermässige administrative Belastung bei Geschäftsfahrzeuginhabern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Erich EttlinOWObwalden reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) anzuweisen, die ab 2016 vorgesehene Verwaltungspraxis, welche zu einer zusätzlichen Einkommensbesteuerung Unselbstständigerwerbender mit einem Geschäftsfahrzeug führt, nicht umzusetzen.1

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📡 Stimmen & Zitate5

«Ich bin mit allen Rednern einverstanden, die für Einfachheit plädieren.»

Auszug

Ich bin mit allen Rednern einverstanden, die für Einfachheit plädieren. Unsere Steuererklärung wird tatsächlich von Jahr zu Jahr komplizierter, dies unter anderem deshalb, weil immer versucht wird, neue politische Anliegen über die Steuern zu lösen. Hier haben wir eine andere Ausgangslage.

12.12.2017, 10:29 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich könnte mir eigentlich sehr gut vorstellen, dass wir beide Motionen annehmen, auch im Bewusstsein, dass es ein Widerspruch ist.»

Auszug

Ich könnte mir eigentlich sehr gut vorstellen, dass wir beide Motionen annehmen, auch im Bewusstsein, dass es ein Widerspruch ist. Aber ich bin eigentlich der Ansicht, dass die Verwaltung diesen Widerspruch verdient hat, denn er kam in der Umsetzung dieser ganzen Geschichte zuerst von der Verwaltung.

12.12.2017, 10:25 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich werde auch zuerst zur Kommissionsmotion etwas sagen.»

Auszug

Ich werde auch zuerst zur Kommissionsmotion etwas sagen. Das betrifft in vielen Punkten auch meine von der Kommission leicht angepasste Motion. Den Ausführungen von Herrn Wicki ist nicht viel hinzuzufügen. Ich möchte einfach sagen: Der Grundtenor meiner Motion war, die administrative Belastung zu senken.

12.12.2017, 10:14 · Amtliches Bulletin · Video

«Wenn es eines Tages ein Beispiel brauchen sollte, um aufzuzeigen, wie aus einer einfachen Sache im Laufe der Jahre ein hochkomplexes Geschäft werden kann, so dürfte dieses Thema gut dazu geeignet sein.»

Auszug

Wenn es eines Tages ein Beispiel brauchen sollte, um aufzuzeigen, wie aus einer einfachen Sache im Laufe der Jahre ein hochkomplexes Geschäft werden kann, so dürfte dieses Thema gut dazu geeignet sein.

12.12.2017, 10:06 · Amtliches Bulletin · Video

«Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. 15.4259 Antrag der Kommission Ablehnung der Motion Proposition de la commission Rejeter la motion Präsidentin (Keller-Sutter…»

12.12.2017, 10:05 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 35 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) anzuweisen, die ab 2016 vorgesehene Verwaltungspraxis, welche zu einer zusätzlichen Einkommensbesteuerung Unselbstständigerwerbender mit einem Geschäftsfahrzeug führt, nicht umzusetzen.1
    + 1 mehr
    • Es besteht keine gesetzliche Grundlage für diese Massnahme, und sie führt auch zu einem enormen Verwaltungsaufwand mit vielen offenen Anwendungsfragen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Anlässlich der Volksabstimmung vom 9. Februar 2014 wurde die Vorlage über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur (Fabi) angenommen.
    • Die Referendumsfrist für das Bundesgesetz über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur vom 21. Juni 2013 ist am 25. September 2014 unbenutzt abgelaufen.
    • Damit gilt ab 1. Januar 2016 für alle unselbstständig erwerbstätigen Personen eine Beschränkung des Fahrkostenabzugs auf maximal 3000 Franken pro Jahr.
    • Der geänderte Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a DBG enthält keine spezielle Regelung für Mitarbeitende mit Geschäftsfahrzeug.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Hängt zusammen mit

Laut parlament.ch

Diese Geschäfte werden gemeinsam behandelt (?)Konnexe Geschäfte hängen inhaltlich zusammen: oft derselbe Vorstoss, der gleichzeitig im Nationalrat und im Ständerat eingereicht wurde, oder ein Folgegeschäft zum gleichen Anliegen. Sie werden oft gemeinsam beraten.

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 15.4259 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 27.2.2017 — Frühjahrssession 2017 · 121:57 (6 Enth.)
    ↩