Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start15.4260 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 E-Voting bis spätestens 2019 für alle Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Filippo LombardiTITessin reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die Kantone gesetzlich zu verpflichten, bis zu den eidgenössischen Wahlen 2019 im Rahmen einer föderalistischen Lösung allen berechtigten Auslandschweizerinnen und -schweizern die Möglichkeit der elektronischen Stimmabgabe (E-Voting) anzubieten.1

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📡 Stimmen & Zitate5

«Der Bundesrat teilt das Ziel einer möglichst raschen flächendeckenden Einführung der elektronischen Stimmabgabe.»

Auszug

Der Bundesrat teilt das Ziel einer möglichst raschen flächendeckenden Einführung der elektronischen Stimmabgabe. Und er kann die in der Begründung seines Vorstosses und auch jetzt nur teilweise unterdrückte Ungeduld des Motionärs gut nachvollziehen.

07.03.2016, 17:50 · Amtliches Bulletin · Video

«Föderalismus ist mir auch sehr wichtig, aber hier ist er fehl am Platz.»

Auszug

Föderalismus ist mir auch sehr wichtig, aber hier ist er fehl am Platz. Er ist fehl am Platz, wenn man mit Verweis auf den Föderalismus Grundrechte [PAGE 90] verneint oder einen Teil der Schweizer gegenüber den anderen Schweizern diskriminiert. Das ist hier der Fall.

07.03.2016, 17:44 · Amtliches Bulletin · Video

«Ein Fraktionskollege von mir, der Fraktionspräsident noch dazu, hat diesen Vorstoss eingereicht, und ich bin selber Mitglied von Educationsuisse.»

Auszug

Ein Fraktionskollege von mir, der Fraktionspräsident noch dazu, hat diesen Vorstoss eingereicht, und ich bin selber Mitglied von Educationsuisse. Normalerweise würde ich diese Motion also eigentlich unterschreiben.

07.03.2016, 17:43 · Amtliches Bulletin · Video

«Herr Engler hat gesagt, er staune über die Tonalität dieses Vorstosses.»

Auszug

Herr Engler hat gesagt, er staune über die Tonalität dieses Vorstosses. Wir können darüber staunen, zumal wir hier, wie gesagt, in der föderalistischen Kammer diskutieren.

07.03.2016, 17:39 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich staune ebenso wie mein Vorredner Engler.»

Auszug

Ich staune ebenso wie mein Vorredner Engler. In diesem Saal rühmen wir uns ansonsten immer, den föderalen Gedanken hochzuhalten. Wir suchen stets föderale Lösungen und lassen die Kantonshoheit hochleben. Und heute wollen wir die Kantone plötzlich in die Knie zwingen.

07.03.2016, 17:37 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 11 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die Kantone gesetzlich zu verpflichten, bis zu den eidgenössischen Wahlen 2019 im Rahmen einer föderalistischen Lösung allen berechtigten Auslandschweizerinnen und -schweizern die Möglichkeit der elektronischen Stimmabgabe (E-Voting) anzubieten.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Auf Bundesebene werden die Rahmenbedingungen für die Ausübung der politischen Rechte festgelegt.
    • Die Kantone sind, gestützt auf die verfassungsmässige Aufgabenteilung, für die Durchführung von Wahlen und Abstimmungen zuständig.
    • Das Projekt "Vote électronique" trägt dieser Kompetenzaufteilung Rechnung.
    • Der Bundesrat verfolgt gemeinsam mit den Kantonen das Ziel, die elektronische Stimmabgabe flächendeckend, namentlich nicht nur für Auslandschweizer Stimmberechtigte, einzuführen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Bundeskanzlei.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 15.4260 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩