«Der Bundesrat teilt das Ziel einer möglichst raschen flächendeckenden Einführung der elektronischen Stimmabgabe.»
Auszug
Der Bundesrat teilt das Ziel einer möglichst raschen flächendeckenden Einführung der elektronischen Stimmabgabe. Und er kann die in der Begründung seines Vorstosses und auch jetzt nur teilweise unterdrückte Ungeduld des Motionärs gut nachvollziehen.
«Föderalismus ist mir auch sehr wichtig, aber hier ist er fehl am Platz.»
Auszug
Föderalismus ist mir auch sehr wichtig, aber hier ist er fehl am Platz. Er ist fehl am Platz, wenn man mit Verweis auf den Föderalismus Grundrechte [PAGE 90] verneint oder einen Teil der Schweizer gegenüber den anderen Schweizern diskriminiert. Das ist hier der Fall.
«Ein Fraktionskollege von mir, der Fraktionspräsident noch dazu, hat diesen Vorstoss eingereicht, und ich bin selber Mitglied von Educationsuisse.»
Auszug
Ein Fraktionskollege von mir, der Fraktionspräsident noch dazu, hat diesen Vorstoss eingereicht, und ich bin selber Mitglied von Educationsuisse. Normalerweise würde ich diese Motion also eigentlich unterschreiben.
«Herr Engler hat gesagt, er staune über die Tonalität dieses Vorstosses.»
Auszug
Herr Engler hat gesagt, er staune über die Tonalität dieses Vorstosses. Wir können darüber staunen, zumal wir hier, wie gesagt, in der föderalistischen Kammer diskutieren.
«Ich staune ebenso wie mein Vorredner Engler.»
Auszug
Ich staune ebenso wie mein Vorredner Engler. In diesem Saal rühmen wir uns ansonsten immer, den föderalen Gedanken hochzuhalten. Wir suchen stets föderale Lösungen und lassen die Kantonshoheit hochleben. Und heute wollen wir die Kantone plötzlich in die Knie zwingen.
Amtliches Bulletin · 11 Wortmeldungen erfasst

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