«Herr Tornare, Sie haben absolut recht, es gibt kantonale Unterschiede bei der Anwendung des Strafrechts, und zwar einfach deshalb, weil die Vollziehung des Strafrechts Sache der kantonalen Behörden ist.»Automatisch übersetzt (Französisch)
Auszug
Herr Tornare, Sie haben absolut recht, es gibt kantonale Unterschiede bei der Anwendung des Strafrechts, und zwar einfach deshalb, weil die Vollziehung des Strafrechts Sache der kantonalen Behörden ist.
«Herr Nantermod, ich habe Ihre Erklärungen gut verstanden.»Automatisch übersetzt (Französisch)
Auszug
Herr Nantermod, ich habe Ihre Erklärungen gut verstanden. Ich habe gesagt, dass es Unterschiede zwischen den Kantonen gibt. Seit 1995 endeten im Kanton Basel-Stadt 7 Prozent der Verfahren mit einer Einstellungsverfügung; im Kanton Luzern sind es 62 Prozent.
«Es obliegt mir heute, die Position der Mehrheit der Kommission gegen die Parlamentarische Initiative Tornare zu verteidigen, die die Einführung einer Parteistellung für Vereinigungen im Kampf gegen Rassismus im Rahmen der Anwendung von Artikel 261bis des Strafgesetzbuches vorsieht. Ich muss zunächst feststellen…»Automatisch übersetzt (Französisch)
«Ziel der parlamentarischen Initiative Tornare ist es, Rassendiskriminierung, Antisemitismus und Homophobie zu bekämpfen, indem den Minderheitenschutzorganisationen bei der Anwendung von Artikel 261bis StGB eine …»
Auszug
«Ziel der parlamentarischen Initiative Tornare ist es, Rassendiskriminierung, Antisemitismus und Homophobie zu bekämpfen, indem den Minderheitenschutzorganisationen bei der Anwendung von Artikel 261bis StGB eine Aktivlegitimation eingeräumt wird. Der Initiant geht in seiner Begründung davon aus, dass die Opfer von rass…»
«Ihr Vorschlag zielt darauf ab, den Schutz von Personen zu stärken, die Opfer von Diskriminierungen oder Beeinträchtigungen ihrer Würde aufgrund ihrer rassischen, ethnischen, religiösen Zugehörigkeit oder ihrer sexuellen Orientierung sind.»Automatisch übersetzt (Französisch)
Auszug
Im Namen der Minderheit lade ich Sie ein, die Parlamentarische Initiative Tornare zu unterstützen. Ihr Vorschlag zielt darauf ab, den Schutz von Personen zu stärken, die Opfer von Diskriminierungen oder Beeinträchtigungen ihrer Würde aufgrund ihrer rassischen, ethnischen, religiösen Zugehörigkeit oder ihrer sexuellen Orientierung sind.
Amtliches Bulletin · 7 Wortmeldungen erfasst

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