Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start15.495 · Parl. InitiativeEin Ratsmitglied oder eine Kommission schlägt selbst ein neues Gesetz vor.

📋 Bewilligung nichtkonzessionierter Tätigkeiten nur bei zwingender Notwendigkeit

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Gregor RutzZHZürich reicht Parlamentarische Initiative ein.
  • Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Der Initiative wird keine Folge gegeben Il n'est pas donné suite à l'initiative Präsident (Bischofberger Ivo, Präsident): Wir sind am Ende der Tagesordnung angelangt.»

Auszug

Wir sind am Ende der Tagesordnung angelangt. Ich wünsche Ihnen einen guten Nachmittag mit interessanten Hearings in den Fraktionen!

12.09.2017, 13:40 · Amtliches Bulletin · Video

«Kollege Français hat Ihnen die Beweggründe unserer Kommission gut und ausführlich dargelegt.»

Auszug

Kollege Français hat Ihnen die Beweggründe unserer Kommission gut und ausführlich dargelegt. Persönlich kann ich es sehr gut nachvollziehen, dass die parlamentarische Initiative diese Richtung einschlagen will. Allerdings gehen die Forderungen meines Erachtens etwas zu weit.

12.09.2017, 13:38 · Amtliches Bulletin · Video

«Die parlamentarische Initiative von Rutz Gregor zielt darauf ab, Artikel 29 des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen so zu ändern, dass Aktivitäten, die nicht in der Konzession vorgesehen sind, nur im Fall einer zwingenden wirtschaftlichen Notwendigkeit und ausschliesslich dann zugelassen werden, wenn private Anbieter in diesem Bereich noch nicht tätig sind…»Automatisch übersetzt (Französisch)

12.09.2017, 13:35 · Amtliches Bulletin · Video

«Es liegt ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission beantragt mit 9 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung, der Initiative keine Folge zu geben.»

12.09.2017, 13:35 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates hat die parlamentarische Initiative in ihrer Sitzung vom 29. August 2016 vorberaten und beschlossen, ihr Folge zu geben, und zwar mit 11 gegen 11 Stimmen und 2 Enthaltungen bei Stichentscheid der Präsidentin. Ich wurde als Berichterstatter…»Automatisch übersetzt (Französisch)

01.06.2017, 13:37 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 8 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:1
    + 1 mehr
    • Artikel 29 RTVG sei dahingehend zu ergänzen, dass nichtkonzessionierte Tätigkeiten nur bewilligt werden, wenn dafür eine zwingende volkswirtschaftliche Notwendigkeit besteht und ausschliesslich Geschäftsfelder betroffen sind, in welchen nicht bereits private Anbieter tätig sind.1
    📎 Quellen · 1
  2. Erledigt

    • Erledigt.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

Ähnliche Geschäfte

Zum gleichen Thema

+ 3 weitere

Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 15.495 — abgerufen 20.11.2026 — Pa. Iv. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 1.6.2017 — Sommersession 2017 · 99:78 (3 Enth.)
    ↩