Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start15.5317 · FragestundeKurze Frage, die der Bundesrat mündlich in der Fragestunde beantwortet.

📋 Schützen Banken, die am US-Programm teilnehmen, ihre Mitarbeiter wie vorgesehen?

Erledigt

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat hat mehreren Banken die Bewilligung erteilt, am US-Programm teilzunehmen.1
    + 4 mehr
    • Eine Voraussetzung dafür war, eine Vereinbarung geschlossen zu haben, die die Rechte der Mitarbeitenden gewährleistet.
    • Daraufhin sind mehrere Banken eine Kooperation mit dem US-Justizdepartement eingegangen.
    • Kann der Bundesrat gewährleisten, dass sich alle betroffenen Banken an die Vereinbarung zum Schutz der Mitarbeitenden halten?
    • Werden die Bestimmungen dieser Vereinbarung eingehalten?1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Die erteilten Bewilligungen nach Artikel 271 des Strafgesetzbuches (StGB) zwecks Bereinigung der rechtlichen Situation der betroffenen Banken mit den US-Behörden entsprechen der öffentlich auf der Internetseite des Eidgenössischen Finanzdepartementes abrufbaren Musterverfügung des Bundesrates vom 3. Juli 2013.1
    + 4 mehr
    • Diese verlangt in Ziffer 1.5 des Bewilligungsdispositivs, dass vor Übermittlung von Mitarbeiterdaten für den höchstmöglichen Schutz der Mitarbeitenden mit den Personalverbänden eine Vereinbarung geschlossen werden muss, und gibt gleichzeitig den wesentlichen Inhalt einer solchen Vereinbarung vor.
    • Bereits am 29. Mai 2013 wurde eine entsprechende Vereinbarung zwischen dem Schweizerischen Bankpersonalverband, dem Arbeitgeberverband der Banken in der Schweiz und der Schweizerischen Bankiervereinigung unterzeichnet.
    • Diese trat am Tag der Bekanntgabe des US-Programms in Kraft.
    • Die Einhaltung der Mitarbeiterschutzbestimmung in Ziffer 1.5 des Dispositivs der Musterverfügung hat der Bundesrat dadurch sichergestellt, dass die Bewilligung nach Artikel 271 StGB nur gilt, wenn diese Voraussetzung eingehalten wird.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 15.5317 — abgerufen 19.11.2026 — Fra. · Erledigt
    ↩