
← Start15.5480 · FragestundeKurze Frage, die der Bundesrat mündlich in der Fragestunde beantwortet.
📋 Vorlage 14.036, Rahmenkredit für Investitionsbeiträge. Keine Willkür bei der Berücksichtigung von Projekten
Erledigt
Eingereicht vonDaniel Stolz
DSFDP
BSBasel-Stadt
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Daniel Stolz
DSFDP
BSBasel-Stadt reicht Fragestunde.
- Während der Diskussion über den Rahmenkredit 14.036 wurde bei Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c der Beschluss des Ständerates damit bekämpft, dass kein Projekt im Bereich Hafen projektreif vorliege.1
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Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Während der Diskussion über den Rahmenkredit 14.036 wurde bei Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c der Beschluss des Ständerates damit bekämpft, dass kein Projekt im Bereich Hafen projektreif vorliege.1
+ 4 mehr
- In der Debatte wurde nicht klar, was genau ein projektreifes Projekt ist.
- Somit entstand der Eindruck der Willkür.
- Ich frage deshalb den Bundesrat:
- Was genau braucht es, damit ein Projekt als projektreif taxiert wird?1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Der Bundesrat hatte in der Botschaft zur Revision des Gütertransportgesetzes Projekte benannt, für welche die Verpflichtung von Mitteln aus dem Rahmenkredit 2016-2019 wahrscheinlich scheint.1
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- Es liegt jedoch im Charakter eines Rahmenkredits, dass keine konkrete, abschliessende Liste umsetzungsreifer Projekte vorliegt, ansonsten hätte der Bundesrat direkt Verpflichtungskredite für die einzelnen Projekte beantragen können.
- Die Höhe des Rahmenkredits ergibt sich dabei aus einer realistischen Abschätzung der anstehenden Vorhaben bzw. den mutmasslichen Bundesbeiträgen.
- Verzögert sich ein vorgesehenes Vorhaben und ist gleichzeitig ein anderes früher umsetzungsreif, kann damit das andere Vorhaben aus dem Rahmenkredit gefördert werden.
- Der Bundesrat hatte sich in den Beratungen dafür ausgesprochen, den eidgenössischen Räten für die Finanzierung des Hafenbeckens III in Basel-Kleinhüningen eine separate Botschaft über einen Verpflichtungskredit zu unterbreiten.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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