
← Start15.5488 · FragestundeKurze Frage, die der Bundesrat mündlich in der Fragestunde beantwortet.
📋 Verschuldung Griechenlands. Wie hilft die Schweiz?
Erledigt
Eingereicht vonFrancine John-Calame
FJ
GRÜNENeuenburg
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Francine John-Calame
FJ
GRÜNENeuenburg reicht Fragestunde.
- 2010 hat die damalige französische Finanzministerin Christine Lagarde ihrem griechischen Kollegen Giorgos Papakonstantinou eine Liste mit 2017 Namen griechischer Staatsbürgerinnen und Staatsbürger übergeben, die ein Konto bei der HSBC in der Schweiz gehabt haben und des Steuerbetrugs verdächtigt werden.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- 2010 hat die damalige französische Finanzministerin Christine Lagarde ihrem griechischen Kollegen Giorgos Papakonstantinou eine Liste mit 2017 Namen griechischer Staatsbürgerinnen und Staatsbürger übergeben, die ein Konto bei der HSBC in der Schweiz gehabt haben und des Steuerbetrugs verdächtigt werden.1
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- Hat der Bundesrat angeboten, Griechenland zu unterstützen und dabei zu helfen, die Betrügerinnen und Betrüger zu identifizieren und die dem griechischen Staat geschuldeten Beträge zurückzuerlangen?
- Was kann der Bundesrat im Internationalen Währungsfonds unternehmen, damit die griechischen Schulden umstrukturiert werden?1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Die Diskussionen zwischen der Schweiz und Griechenland erfolgten in der Vergangenheit auf dem Konzept der mit Grossbritannien und Österreich abgeschlossenen Quellensteuerabkommen.1
+ 4 mehr
- Dieser Ansatz ist aufgrund der anstehenden Einführung des Standards des automatischen Informationsaustauschs gegenüber der EU und damit auch gegenüber Griechenland nicht mehr aktuell.
- Vor Inkrafttreten des automatischen Informationsaustauschs wäre es vorteilhaft, wenn es den Steuerpflichtigen ermöglicht würde, ihre Situation mit allenfalls unversteuerten Geldern aus der Vergangenheit mit den griechischen Behörden zu bereinigen, wie es andere EU-Länder gemacht haben.
- Die Schweiz ist bereit, mit Griechenland zu kooperieren, damit rasch eine machbare Lösung gefunden werden kann, die dazu beiträgt, die Besteuerung sicherzustellen und Kapitalabflüsse in unkooperative Finanzplätze zu verhindern.
- Das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen steht diesbezüglich in Kontakt mit den griechischen Behörden.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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