Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start15.5532 · FragestundeKurze Frage, die der Bundesrat mündlich in der Fragestunde beantwortet.

📋 Einführung von Zuteilungsquoten für Flüchtlinge durch die EU. Vorherige Konsultation der zuständigen Parlamentskommissionen

Erledigt

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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Christoph MörgeliZHZürich reicht Fragestunde.
  • Das Parlamentsgesetz verlangt in Artikel 152 Absatz 3 die vorgängige Konsultation der für die Aussenpolitik zuständigen Kommissionen zu wesentlichen Vorhaben sowie zu den Richt- und Leitlinien für bedeutende internationale Verhandlungen.1

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Im EU-Parlament

Was die EU zuletzt zur Schweiz beschlossen hat

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📡 Stimmen & Zitate3

«Herr Mörgeli, Sie haben in Ihrer Frage angesprochen, wie es wäre, wenn es um bedeutende internationale Verhandlungen gehen würde.»

Auszug

Herr Mörgeli, Sie haben in Ihrer Frage angesprochen, wie es wäre, wenn es um bedeutende internationale Verhandlungen gehen würde.

21.09.2015, 17:08 · Amtliches Bulletin · Video

«Frau Bundespräsidentin, der Bundesrat hat die einmalige Aufnahme von 3000 syrischen Flüchtlingen ermöglicht.»

Auszug

Frau Bundespräsidentin, der Bundesrat hat die einmalige Aufnahme von 3000 syrischen Flüchtlingen ermöglicht. Ich möchte diese einmalige humanitäre Geste nicht grundsätzlich infrage stellen.

21.09.2015, 17:08 · Amtliches Bulletin · Video

«Für die Schweiz würde die angesprochene Einführung einer EU-Quote für die Verteilung von Flüchtlingen nur dann verbindlich, wenn sie mit einer Änderung oder Ergänzung der Dublin-III-Verordnung einherginge.»

Auszug

Für die Schweiz würde die angesprochene Einführung einer EU-Quote für die Verteilung von Flüchtlingen nur dann verbindlich, wenn sie mit einer Änderung oder Ergänzung der Dublin-III-Verordnung einherginge.

21.09.2015, 17:06 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 3 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Das Parlamentsgesetz verlangt in Artikel 152 Absatz 3 die vorgängige Konsultation der für die Aussenpolitik zuständigen Kommissionen zu wesentlichen Vorhaben sowie zu den Richt- und Leitlinien für bedeutende internationale Verhandlungen.1
    + 1 mehr
    • Tut der Bundesrat dies bei einer allfälligen Übernahme von EU-Quoten für Flüchtlinge, bevor er die massgebenden Verhandlungen in Brüssel führt?1
    📎 Quellen · 1
  2. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 15.5532 — abgerufen 19.11.2026 — Fra. · Erledigt
    ↩