Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start15.5594 · FragestundeKurze Frage, die der Bundesrat mündlich in der Fragestunde beantwortet.

📋 Hilflose Bürger bei ungerechtfertigt einbezahlten Steuern?

Erledigt

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Die Verjährungsfrist für Empfangsgebühren beträgt fünf Jahre (Art. 61 RTVV).1
    + 3 mehr
    • Analog ist es bei der Mehrwertsteuer (Art. 91 MWSTG).
    • Schuldet jemand entsprechende Abgaben, kann der Fiskus diese rückwirkend auf fünf Jahre eintreiben.
    • Erfordert der Grundsatz von Treu und Glauben aus Sicht des Bundesrates nicht zwingend, dass dieses Recht auch umgekehrt gilt?1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Das Mehrwertsteuergesetz regelt, unter welchen Bedingungen die steuerpflichtigen Personen zu viel deklarierte und bezahlte Mehrwertsteuern zurückfordern können.1
    + 4 mehr
    • Das Mehrwertsteuergesetz regelt ebenfalls, dass steuerpflichtige Kunden die ihnen überwälzte Mehrwertsteuer im Rahmen des Vorsteuerabzugs berücksichtigen können.
    • Darüber hinausgehende Rückerstattungsansprüche an die Adresse des Staates sieht das Mehrwertsteuergesetz nicht vor.
    • Der Bundesrat hat bereits früher ausgeführt, dass die Allgemeinheit seiner Meinung nach keinen generellen Anspruch auf Rückzahlung der vor dem bundesgerichtlichen Urteil vom 13. April 2015 überwälzten Mehrwertsteuer auf den Empfangsgebühren hat.
    • Diese Frage ist nun bereits vor dem Bundesverwaltungsgericht hängig.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 15.5594 — abgerufen 19.11.2026 — Fra. · Erledigt
    ↩