Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start16.064 · BundesratVorlage des Bundesrats, etwa ein neues Gesetz, ein Abkommen oder das Budget.

📋 Finanzkontrollgesetz. Teilrevision

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Geschäft des Bundesrates im Departement EFD.
  • Gegenstand: Finanzkontrollgesetz.
  • Teilrevision.
  • Ständerat 14.12.2016: Finanzkontrolle soll besser informieren (sda) Der Direktor der Finanzkontrolle soll mehr Kompetenzen erhalten und besser über Prüfungen informieren.
  • Nationalrat 27.02.2017: Räte geben der Eidgenössischen Finanzkontrolle mehr Befugnisse (sda) Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) kann besser über Prüfungen informieren und ihr Direktor erhält mehr Kompetenzen.1

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📡 Stimmen & Zitate5

«Damit ist das Geschäft…»

27.02.2017, 17:20 · Amtliches Bulletin · Video

«Art. 2 Abs. 2; 4; 11; 12 Abs. 1; 13 Abs. 2-4; 14 Abs. 1, 2, 2bis, 3, 3bis, 4; 15 Abs. 3; 18; Ziff. II Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Art. 2 al. 2; 4; 11; 12 al. 1; 13 al. 2-4; 14 al. 1 …»

Auszug

«Art. 2 Abs. 2; 4; 11; 12 Abs. 1; 13 Abs. 2-4; 14 Abs. 1, 2, 2bis, 3, 3bis, 4; 15 Abs. 3; 18; Ziff. II Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Art. 2 al. 2; 4; 11; 12 al. 1; 13 al. 2-4; 14 al. 1, 2, 2bis, 3, 3bis, 4; 15 al. 3; 18; ch. II Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conse…»

27.02.2017, 17:19 · Amtliches Bulletin · Video

«Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen L'entrée en matière est décidée sans opposition Bundesgesetz über die Eidgenössische Finanzkontrolle Loi fédérale sur le Contrôle fédéral des finances Detailberatung …»

Auszug

«Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen L'entrée en matière est décidée sans opposition Bundesgesetz über die Eidgenössische Finanzkontrolle Loi fédérale sur le Contrôle fédéral des finances Detailberatung - Discussion par article Titel und Ingress; Ziff. I Einleitung; Ingress Antrag der Kommission Zustimmung zum…»

27.02.2017, 17:18 · Amtliches Bulletin · Video

«Vielleicht noch zwei Ergänzungen, die ich nach der Diskussion anbringen möchte: Die eine ist, dass ich noch konkret auf die Parlamentsverwaltungsverordnung hinweisen möchte.»

Auszug

Vielleicht noch zwei Ergänzungen, die ich nach der Diskussion anbringen möchte: Die eine ist, dass ich noch konkret auf die Parlamentsverwaltungsverordnung hinweisen möchte. Es geht um Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe d.

27.02.2017, 17:17 · Amtliches Bulletin · Video

«Wie Sie gehört haben, zielt das vorliegende Teilrevisionsprojekt des Finanzkontrollgesetzes darauf ab, dessen Unabhängigkeit zu stärken.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Wie Sie gehört haben, zielt das vorliegende Teilrevisionsprojekt des Finanzkontrollgesetzes darauf ab, dessen Unabhängigkeit zu stärken. Einstimmig schlägt die Kommission Ihnen vor, in die Sache einzutreten.

27.02.2017, 17:16 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 23 Wortmeldungen erfasst

Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Bundesrat verabschiedet Botschaft

    • Medienmitteilung des Bundesrates vom 07.09.2016 Bundesrat unterbreitet Teilrevision des Finanzkontrollgesetzes Die Zusammenarbeit der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) mit den Geschäftsprüfungskommissionen soll institutionalisiert werden.123
    + 3 mehr
    • Das Parlament forderte in einer Motion zudem, dass die Prüfungsergebnisse der EFK besser bekannt gemacht werden müssen.
    • Es braucht zudem eine stärkere verwaltungsinterne Verbreitung und Kenntnis der Prüfergebnisse der EFK.
    • Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Botschaft für eine entsprechende Teilrevision des Finanzkontrollgesetzes (FKG) zuhanden des Parlaments verabschiedet.123
    📎 Quellen · 3
  2. Vorberatung & Erlassentwurf

    • Vorberatung in FK-N, FK-S.1
    📎 Quellen · 1
  3. Nationalrat — erste Lesung

    • Räte geben der Eidgenössischen Finanzkontrolle mehr Befugnisse (sda) Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) kann besser über Prüfungen informieren und ihr Direktor erhält mehr Kompetenzen.14
    + 3 mehr
    • Die Finanzkommission hatte das teilrevidierte Finanzkontrollgesetz zwar einstimmig unterstützt, und der Nationalrat hiess die Vorlage am Montag mit 187 zu 0 Stimmen gut.
    • "In einigen Fällen hat die EFK aus unserer Sicht in die politische Debatte eingegriffen", sagte Peter Keller (SVP/NW).
    • Das hat nach dem Ständerat auch der Nationalrat beschlossen.14
    📎 Quellen · 2
  4. Ständerat — Beratung

    • Finanzkontrolle soll besser informieren (sda) Der Direktor der Finanzkontrolle soll mehr Kompetenzen erhalten und besser über Prüfungen informieren.1
    + 3 mehr
    • Der Ständerat hat am Mittwoch Änderungen des Finanzkontrollgesetzes einstimmig gutgeheissen.
    • Das Hauptziel ist ein besserer Informationsaustausch zwischen Finanzkontrolle, Departementen, Bundesrat und weiteren Akteuren.
    • Das Parlament hatte die Änderungen nach dem Debakel um das Informatikprojekt INSIEME gefordert.1
    📎 Quellen · 1
  5. Nationalrat — zweite Lesung

    • Räte geben der Eidgenössischen Finanzkontrolle mehr Befugnisse (sda) Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) kann besser über Prüfungen informieren und ihr Direktor erhält mehr Kompetenzen.14
    📎 Quellen · 1
  6. Schlussabstimmung

    • Das hat nach dem Ständerat auch der Nationalrat beschlossen.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 4
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 16.064 — abgerufen 19.11.2026 — BRG · Erledigt
    ↩
  2. 2↩
  3. 3↩
  4. 4↩