«Ihr habt den Vorschlag der Vermittlungsconferenz angenommen. Die Entscheidungen der beiden Räte sind nun übereinstimmend. Der Gegenstand ist damit bereit für die Schlussabstimmung.»Automatisch übersetzt (Italienisch)
«Ich erinnere Sie daran, dass Artikel 78 Absatz 5 Buchstabe b des Parlamentsgesetzes vorsieht, dass die Stimmen auch bei Abstimmungen über Vermittlungsvorschläge immer gezählt werden, selbst wenn diese nicht umstritten sind.»Automatisch übersetzt (Italienisch)
«Ich habe nicht viel hinzuzufügen, weil sich die beiden Berichterstatterinnen bereits zum Vorschlag der Vermittlungsconferenz geäussert haben.»Automatisch übersetzt (Französisch)
Auszug
Ich habe nicht viel hinzuzufügen, weil sich die beiden Berichterstatterinnen bereits zum Vorschlag der Vermittlungsconferenz geäussert haben. Was ich Ihnen aber sagen möchte, ist, dass wir an einem entscheidenden Moment sind: dem Moment, in dem sich die Positionen annähern, wo wir uns einem Abstimmungsmoment über diese Reform nähern.
«Die beiden Minderheitsanträge, die aufrechterhalten wurden, waren folgende.»Automatisch übersetzt (Französisch)
Auszug
Aufgrund der letzten Beratungen unseres Rates sind zwei Hauptunterschiede mit dem Ständerat erhalten geblieben, die sich auf die Frage des Vermögens beziehen, das bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen berücksichtigt wird. Die beiden Minderheitsanträge, die aufrechterhalten wurden, waren folgende.
«Die Einigungskonferenz hat die Differenzen in der EL-Reform am 7. März bereinigt und dem Einigungsantrag ohne Gegenstimme zugestimmt.»
Auszug
Die Einigungskonferenz hat die Differenzen in der EL-Reform am 7. März bereinigt und dem Einigungsantrag ohne Gegenstimme zugestimmt. Die Einigungskonferenz hat sich auf folgende Punkte geeinigt: In Artikel 9a ELG wird eine Eintrittsschwelle aufgenommen.
Amtliches Bulletin · 339 Wortmeldungen erfasst
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