Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start16.3031 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Domizilbesteuerung für pensionierte Zoll- und Grenzwachtangehörige mit Wohnsitz im Fürstentum Liechtenstein

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Louis SchelbertLULuzern reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die pensionierten Zoll- und Grenzwachtangehörigen, die ihren Wohnsitz nach der Pensionierung im Fürstentum Liechtenstein beibehielten, aus der Quellenbesteuerung zu entlassen und sie der Domizilbesteuerung zu unterstellen.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate4

«Ich habe das Geschäft ehrlich gesagt gerade nicht im Kopf.»

Auszug

Ich habe das Geschäft ehrlich gesagt gerade nicht im Kopf. Ich war damals wahrscheinlich auch nicht unmittelbar dabei. Aber ich würde mich hier auf die Gegenwart beziehen und nicht auf die Vergangenheit.

31.05.2017, 17:42 · Amtliches Bulletin · Video

«Nun ist das neue Doppelbesteuerungsabkommen quasi unter Dach und Fach, aber es gibt keine neue Lösung.»

Auszug

Herr Bundesrat, in meiner Begründung habe ich dargelegt, dass der Bundesrat seinerzeit, nach der Überweisung der Motion Fässler Hildegard 08.3563, zugesichert hat, er werde eine Lösung suchen. Nun ist das neue Doppelbesteuerungsabkommen quasi unter Dach und Fach, aber es gibt keine neue Lösung.

31.05.2017, 17:41 · Amtliches Bulletin · Video

«Es geht hier unserer Meinung nach um eine Grundsatzfrage und nicht nur um die Frage von zwölf Grenzwächtern, die in Liechtenstein wohnen.»

Auszug

Es geht hier unserer Meinung nach um eine Grundsatzfrage und nicht nur um die Frage von zwölf Grenzwächtern, die in Liechtenstein wohnen. Dieser internationale Grundsatz sieht vor, dass die Quellenbesteuerung gilt. Derjenige, der eine Leistung ausbezahlt, kann sie also an der Quelle besteuern.

31.05.2017, 17:39 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Motion verlangt, die pensionierten Zoll- und Grenzwachtangehörigen, die ihren Wohnsitz nach der Pensionierung im Fürstentum Liechtenstein beibehielten, aus der Quellenbesteuerung zu entlassen und sie der …»

Auszug

«Die Motion verlangt, die pensionierten Zoll- und Grenzwachtangehörigen, die ihren Wohnsitz nach der Pensionierung im Fürstentum Liechtenstein beibehielten, aus der Quellenbesteuerung zu entlassen und sie der Domizilbesteuerung zu unterstellen. Das Anliegen ist nicht neu; vor acht Jahren wurde eine entsprechende Motion…»

31.05.2017, 17:35 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 4 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die pensionierten Zoll- und Grenzwachtangehörigen, die ihren Wohnsitz nach der Pensionierung im Fürstentum Liechtenstein beibehielten, aus der Quellenbesteuerung zu entlassen und sie der Domizilbesteuerung zu unterstellen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Die im Fürstentum Liechtenstein wohnhaften pensionierten Zoll- und Grenzwachtangehörigen unterliegen hinsichtlich der Leistungen der beruflichen Vorsorge der Quellenbesteuerung in der Schweiz.
    • Dies gilt sowohl nach dem geltenden Abkommen über verschiedene Steuerfragen als auch nach dem neuen, noch nicht in Kraft getretenen Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Liechtenstein.
    • Für Einkünfte aus dem öffentlichen Dienst gilt im internationalen Verhältnis der in Artikel 19 der Musterabkommen der Uno und der OECD festgelegte Grundsatz, dass der Staat, der die Kosten trägt, auch die Leistungen besteuern darf.
    • Dieser Grundsatz entspricht der konstanten schweizerischen Abkommenspolitik.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 16.3031 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 31.5.2017 — Sommersession 2017 · 68:120
    ↩