«Die Kommissionsmehrheit beantragt, die Motion abzulehnen. Eine Minderheit Allemann beantragt, die Motion anzunehmen.»
«Es ist wichtig, wenn wir uns jetzt über dieses Thema unterhalten, dass wir uns bewusst sind, dass das Amtsgeheimnis in erster Linie Bürgerinnen und Bürger schützt.»
Auszug
Wer wird eigentlich durch das Amtsgeheimnis geschützt? Der grösste Teil der Amtsgeheimnisse sind Informationen über Bürgerinnen und Bürger. Es ist wichtig, wenn wir uns jetzt über dieses Thema unterhalten, dass wir uns bewusst sind, dass das Amtsgeheimnis in erster Linie Bürgerinnen und Bürger schützt.
«Was die Motion will, wurde vorhin von den Kommissionssprechenden ausführlich erläutert, das muss ich nicht wiederholen.»
Auszug
Im Namen der Minderheit Ihrer Kommission beantrage ich Ihnen, die Motion anzunehmen, so, wie dies bereits der Ständerat getan hat. Was die Motion will, wurde vorhin von den Kommissionssprechenden ausführlich erläutert, das muss ich nicht wiederholen.
«Bleiben wir beim Thema Geheimhaltung, das in diesem Geschäft nicht die öffentliche Behörde, sondern die Amtsplicht betrifft.»Automatisch übersetzt (Französisch)
Auszug
Bleiben wir beim Thema Geheimhaltung, das in diesem Geschäft nicht die öffentliche Behörde, sondern die Amtsplicht betrifft.
«Die Motion Janiak 16.3037, "Amtsgeheimnis und Behördenkooperation", verlangt eine Ergänzung von Artikel 320 des Strafgesetzbuches dahingehend, dass die Rechtfertigungsgründe beim Tatbestand der Amtsgeheimnisverletzung ausgedehnt werden.»
Auszug
Die Motion Janiak 16.3037, "Amtsgeheimnis und Behördenkooperation", verlangt eine Ergänzung von Artikel 320 des Strafgesetzbuches dahingehend, dass die Rechtfertigungsgründe beim Tatbestand der Amtsgeheimnisverletzung ausgedehnt werden.
Amtliches Bulletin · 11 Wortmeldungen erfasst

Wo steht dieses Geschäft?
Hintergrund
«Die Kommissionsmehrheit beantragt, die Motion abzulehnen. Eine Minderheit Allemann beantragt, die Motion anzunehmen.»
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