Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Claude JaniakBLBasel-Landschaft reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Gesetzesvorlage zu unterbreiten, welche die Rechtfertigungsgründe beim Tatbestand der Verletzung des Amtsgeheimnises (Art. 320 StGB) in Fällen erweitert, wenn Geheimnisse aufgrund eines überwiegenden öffentlichen Interesses geoffenbart worden sind oder geoffenbart werden mussten.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Die Kommissionsmehrheit beantragt, die Motion abzulehnen. Eine Minderheit Allemann beantragt, die Motion anzunehmen.»

15.03.2017, 13:38 · Amtliches Bulletin · Video

«Es ist wichtig, wenn wir uns jetzt über dieses Thema unterhalten, dass wir uns bewusst sind, dass das Amtsgeheimnis in erster Linie Bürgerinnen und Bürger schützt.»

Auszug

Wer wird eigentlich durch das Amtsgeheimnis geschützt? Der grösste Teil der Amtsgeheimnisse sind Informationen über Bürgerinnen und Bürger. Es ist wichtig, wenn wir uns jetzt über dieses Thema unterhalten, dass wir uns bewusst sind, dass das Amtsgeheimnis in erster Linie Bürgerinnen und Bürger schützt.

15.03.2017, 13:31 · Amtliches Bulletin · Video

«Was die Motion will, wurde vorhin von den Kommissionssprechenden ausführlich erläutert, das muss ich nicht wiederholen.»

Auszug

Im Namen der Minderheit Ihrer Kommission beantrage ich Ihnen, die Motion anzunehmen, so, wie dies bereits der Ständerat getan hat. Was die Motion will, wurde vorhin von den Kommissionssprechenden ausführlich erläutert, das muss ich nicht wiederholen.

15.03.2017, 13:29 · Amtliches Bulletin · Video

«Bleiben wir beim Thema Geheimhaltung, das in diesem Geschäft nicht die öffentliche Behörde, sondern die Amtsplicht betrifft.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Bleiben wir beim Thema Geheimhaltung, das in diesem Geschäft nicht die öffentliche Behörde, sondern die Amtsplicht betrifft.

15.03.2017, 13:24 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Motion Janiak 16.3037, "Amtsgeheimnis und Behördenkooperation", verlangt eine Ergänzung von Artikel 320 des Strafgesetzbuches dahingehend, dass die Rechtfertigungsgründe beim Tatbestand der Amtsgeheimnisverletzung ausgedehnt werden.»

Auszug

Die Motion Janiak 16.3037, "Amtsgeheimnis und Behördenkooperation", verlangt eine Ergänzung von Artikel 320 des Strafgesetzbuches dahingehend, dass die Rechtfertigungsgründe beim Tatbestand der Amtsgeheimnisverletzung ausgedehnt werden.

15.03.2017, 13:16 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 11 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Gesetzesvorlage zu unterbreiten, welche die Rechtfertigungsgründe beim Tatbestand der Verletzung des Amtsgeheimnises (Art. 320 StGB) in Fällen erweitert, wenn Geheimnisse aufgrund eines überwiegenden öffentlichen Interesses geoffenbart worden sind oder geoffenbart werden mussten.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Artikel 320 des Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0) stellt das Offenbaren von Amtsgeheimnissen durch Beamte unter Strafe.
    • Ob das Geheimnis innerhalb oder ausserhalb der Verwaltung geoffenbart wird, spielt keine Rolle.
    • Der Motionär fokussiert indessen auf die Behördenkooperation und die Wahrung überwiegender öffentlicher Interessen.
    • In verschiedenen Bereichen der Verwaltungstätigkeit von Bund und Kantonen wurden in den letzten Jahren spezifische und präzise Regeln zur Amts- und Rechtshilfe erlassen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 16.3037 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 15.3.2017 — Frühjahrssession 2017 · 135:43 (1 Enth.)
    ↩