
← Start16.3041 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Regulierung durch die Hintertür. Absprachen zwischen öffentlichen Pensionskassen?
Erledigt
Eingereicht vonHans-Ulrich Bigler
HBFDP
ZHZürich
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Hans-Ulrich Bigler
HBFDP
ZHZürich reicht Interpellation ein.
- Im Dezember 2015 wurde der Schweizer Verein für verantwortungsbewusste Kapitalanlagen (SVVK) gegründet.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Im Dezember 2015 wurde der Schweizer Verein für verantwortungsbewusste Kapitalanlagen (SVVK) gegründet.1
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- Die Mitglieder sind öffentliche Anstalten wie beispielsweise der AHV-Ausgleichsfonds, die PK Post, die Publica, die Suva oder etwa die PK SBB.
- Dieser Verein möchte "verantwortungsbewusste Kapitalanlagen" für seine Mitglieder evaluieren und empfehlen.
- "Verantwortungsbewusste Anlagen" werden strikt definiert: Unternehmen müssen eine Vielzahl von Kriterien erfüllen, um als "verantwortungsbewusste Anlage" zu gelten.
- Die Definition geht weit über die gesetzlichen Anforderungen hinaus.1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Der Schweizer Verein für verantwortungsbewusste Kapitalanlagen (SVVK-Asir) ist ein privatrechtlich organisierter Verein und keine öffentliche Anstalt.1
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- Gemäss Aussagen des Vereins leiten sich die Kriterien zur Definition von verantwortungsbewussten Anlagen von Schweizer Gesetzen und Verordnungen sowie internationalen Konventionen, die von der Schweiz ratifiziert wurden, ab.
- Es gibt somit keine Beurteilungskriterien, die über die Schweizer Gesetzgebung hinausgehen.
- Der Stiftungsrat einer Pensionskasse kann autonom über die Grundsätze und die Strategie seiner Anlagen im Rahmen einer ertrags- und risikogerechten Vermögensbewirtschaftung entscheiden.
- In diesem Sinne steht es den erwähnten Pensionskassen frei, einen solchen privatrechtlichen Verein wie den SVVK-Asir zu gründen und ihre Vermögen nach bestimmten Kriterien zu bewirtschaften.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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