Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start16.3043 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Handlungsfähigkeit von Parlament und Bundesrat sichern. Artikel 121a der Bundesverfassung umsetzen. Schubert-Praxis erhalten

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird um Antwort auf folgende Fragen gebeten:1
    + 2 mehr
    • Was ist nach seiner Auffassung zu tun, damit - wie vom Bundesrat gewünscht und in Aussicht gestellt - Artikel 121a der Bundesverfassung nötigenfalls durch eine einseitige Schutzklausel umgesetzt werden kann, auch wenn das Personenfreizügigkeitsabkommen nicht gekündigt ist?
    • Wie beurteilt er die Einschränkung der politischen Handlungsfähigkeit des Parlamentes und des Bundesrates, die sich daraus ergibt, dass das Bundesgericht die Schubert-Praxis im Laufe der Jahre immer mehr eingeschränkt hat?1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Einleitend ist festzuhalten, dass die Schweiz keine völkerrechtlichen Verträge abschliesst, die dem Landesrecht widersprechen.1
    + 4 mehr
    • Braucht es zur Umsetzung eines völkerrechtlichen Vertrags Änderungen der landesrechtlichen Vorschriften, so kann die Bundesversammlung die erforderlichen Anpassungen in den referendumspflichtigen Genehmigungsbeschluss aufnehmen (Art. 141a der Bundesverfassung).
    • Die Schweiz als Vertragspartei kann ferner, soweit nötig und zulässig, Vorbehalte formulieren, um damit die rechtliche Wirkung bestimmter Vertragsbestimmungen ihr gegenüber auszuschliessen oder abzuändern.
    • Das Verfahren zum Abschluss völkerrechtlicher Verträge enthält also mehrere Instrumente und Sicherungen, die darauf abzielen, dass gar nicht erst ein Konflikt auftritt zwischen dem Völkerrecht und dem Landesrecht.
    • Dieses Vorgehen entspricht einer langen und bewährten Praxis der Bundesbehörden.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

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Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 16.3043 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩