Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:1
    + 2 mehr
    • Wie gedenkt er unser Recht auf nationale Sicherheit betreffend das AKW Fessenheim völkerrechtlich verbindlich durchzusetzen und eine sofortige Stilllegung zu erreichen?
    • Wann hat er welche Informationen über den Störfall von französischen Behörden und der französischen Regierung erhalten?1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Der Bundesrat ist sich der Notwendigkeit bewusst, die Diskussion über Kernkraftwerke auf internationaler Ebene zu intensivieren.1
    + 4 mehr
    • Er hat das Thema der nuklearen Sicherheit im Rahmen seiner Kontakte mit den Vertreterinnen und Vertretern der französischen Regierung regelmässig angesprochen und ist bestrebt, dies weiterhin zu tun.
    • Aus dem Völkerrecht sowie gestützt auf das Vorsorgeprinzip lässt sich nicht schlussfolgern, dass Frankreich seinen Pflichten nicht nachgekommen wäre.
    • Die französische Nuklearaufsichtsbehörde (Autorité de surveillance nucléaire, ASN) hat die Öffentlichkeit am 17. April 2014 über das angesprochene Ereignis informiert ( http://www.asn.fr/Controler/Actualites-du-controle/Avis-d-incident-des-installations-nucleaires/Inondation-interne-dans-la-partie-non-nucleaire-du-reacteur-n-1 ).
    • Die ASN und der Betreiber des Kernkraftwerks Fessenheim haben zusätzlich im Rahmen von zwei Sitzungen des regionalen Informationsgremiums "Commission locale d'information et de surveillance de Fessenheim" (CLIS) am 23. Juni 2014 und am 2. Oktober 2014 Auskunft gegeben.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 16.3047 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩