Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start16.3055 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Harmonisieren der Zinsen bei Bundessteuererlassen

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Matthias Samuel JauslinAGAargau reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die Zinsen in den Bundessteuererlassen dahingehend zu harmonisieren, dass ein allgemeingültiger Verzugs- und Vergütungszins festgelegt wird.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Die Kommission schlägt vor, die Motion in der vom Ständerat beschlossenen Fassung anzunehmen. Die Minderheit Aeschi Thomas schlägt vor, die Motion abzulehnen.»Automatisch übersetzt (Italienisch)

12.03.2019, 11:56 · Amtliches Bulletin · Video

«Wie erwähnt wurde, haben wir zu dieser Frage zwei verschiedene Vorstösse.»

Auszug

Wie erwähnt wurde, haben wir zu dieser Frage zwei verschiedene Vorstösse. Einerseits wurde der parlamentarischen Initiative Regazzi Folge gegeben. Sie sieht die Koppelung an den Marktwert vor, die Harmonisierung fehlt aber darin.

12.03.2019, 11:54 · Amtliches Bulletin · Video

«Wie Sie wissen, einer parlamentarischen Initiative in der ersten Phase Folge zu geben bedeutet, dass man grundsätzlich in dem Bereich etwas unternehmen möchte.»

Auszug

Wie Sie wissen, einer parlamentarischen Initiative in der ersten Phase Folge zu geben bedeutet, dass man grundsätzlich in dem Bereich etwas unternehmen möchte. Man ist aber nicht zwingend eins zu eins an den Wortlaut der parlamentarischen Initiative gebunden.

12.03.2019, 11:54 · Amtliches Bulletin · Video

«Ja, Kollege Thomas Aeschi, ich hätte eine Frage betreffend den Vorstoss Regazzi, der auch bei mir durchaus Sympathien geniesst, obwohl dort die Harmonisierung fehlt.»

Auszug

Ja, Kollege Thomas Aeschi, ich hätte eine Frage betreffend den Vorstoss Regazzi, der auch bei mir durchaus Sympathien geniesst, obwohl dort die Harmonisierung fehlt. Wie möchten Sie dann sicherstellen, dass die Verzugs- und auch die Vergütungszinsen überall gleich, also einheitlich sind?

12.03.2019, 11:53 · Amtliches Bulletin · Video

«Die SVP-Fraktion hätte die ursprüngliche Motion von Kollege Jauslin unterstützt.»

Auszug

Die SVP-Fraktion hätte die ursprüngliche Motion von Kollege Jauslin unterstützt. Aber in der Zwischenzeit wurde diese Motion durch den Ständerat abgeändert, und die Motion entspricht jetzt nicht mehr dem ursprünglichen Willen des Motionärs.

12.03.2019, 11:51 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 15 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die Zinsen in den Bundessteuererlassen dahingehend zu harmonisieren, dass ein allgemeingültiger Verzugs- und Vergütungszins festgelegt wird.1
    + 1 mehr
    • Dabei ist dieser Referenzzinssatz fest an die Marktentwicklung anzubinden.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Motionär fordert eine Koppelung der Verzugs- wie auch Vergütungszinsen in den Bundessteuererlassen an einen Referenzzinssatz, womit den jeweiligen Marktsituationen Rechnung getragen werde und die zu entrichtenden Verzugszinsen für die Betroffenen wirtschaftlich verträglich seien.
    • Einleitend ist festzuhalten, dass der von einer steuerpflichtigen Person geschuldete Verzugszins keinen Strafcharakter aufweist und damit verschuldensunabhängig geschuldet ist, wenn sie eine fällige und zu Recht bestehende Steuerforderung nicht fristgemäss begleicht.
    • Die vom Motionär geforderte Koppelung der Verzugs- wie auch der Vergütungszinsen im Bundessteuerbereich an einen marktkonformen Referenzzinssatz, zuzüglich eines "geringfügigen Zuschlags für das Handling", führt nach Ansicht des Bundesrates dazu, dass die entsprechenden Zinssätze derzeit wesentlich unter die Verzugszinssätze zu liegen kämen, wie sie im Privatrecht Anwendung finden.
    • So gilt gestützt auf Artikel 104 Absatz 1 des Obligationenrechts im Privatrecht die Regel, dass auf ausstehenden Geldforderungen ein Verzugszins von jährlich 5 Prozent geschuldet ist, selbst wenn die vertragsgemässen Zinsen weniger betragen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

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Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 16.3055 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 12.3.2019 — Frühjahrssession 2019 · 118:65
    ↩