Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start16.3082 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Weite, wenn nicht gar exzessive Auslegung von Artikel 30 Absatz 1bis RPV durch das Bundesamt für Raumentwicklung

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Anne Seydoux-ChristeJUJura reicht Interpellation ein.
  • Der Bundesrat wird aufgefordert, die Gründe darzulegen, die für die Verschärfung des Schutzes von Fruchtfolgeflächen (FFF) in der Raumplanungsverordnung (RPV) sprachen, und zu der Auslegung von Artikel 30 Absatz 1bis RPV durch das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) Stellung zu nehmen, um schnell eine Lösung zu erzielen, die im Einklang steht mit den Grundsätzen des neuen Raumplanungsgesetzes (RPG), die von den eidgenössischen Räten festgesetzt und an der Abstimmung vom 3. März 2013 vom Volk bestätigt wurden.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate3

«Sie sind seit dem Sachplan 1992 geschützt, und jeder Kanton hat eine Quote, die er einhalten, die er aufrechterhalten muss.»

Auszug

Die Fruchtfolgeflächen sind die besten landwirtschaftlichen Böden, die wir haben. Sie sind seit dem Sachplan 1992 geschützt, und jeder Kanton hat eine Quote, die er einhalten, die er aufrechterhalten muss. Jetzt gibt es schon heute Kantone, die den Schutz dieser Fruchtfolgeflächen verletzen.

31.05.2016, 13:45 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich habe mich mit der Antwort unzufrieden erklärt.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Ich habe mich mit der Antwort unzufrieden erklärt. An der Basis dieser Interpellation stehen drei kantonale Entscheidungen, die die Änderung der Bauzone von zwei Gemeinden der Agglomeration Delémont genehmigen, welche kürzlich vom Bundesamt für Raumentwicklung vor Gericht angefochten wurden.

31.05.2016, 13:37 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Interpellantin ist von der schriftlichen Antwort des Bundesrates teilweise befriedigt. Sie verlangt Diskussion. - Dem wird nicht opponiert.»

31.05.2016, 13:36 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 3 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird aufgefordert, die Gründe darzulegen, die für die Verschärfung des Schutzes von Fruchtfolgeflächen (FFF) in der Raumplanungsverordnung (RPV) sprachen, und zu der Auslegung von Artikel 30 Absatz 1bis RPV durch das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) Stellung zu nehmen, um schnell eine Lösung zu erzielen, die im Einklang steht mit den Grundsätzen des neuen Raumplanungsgesetzes (RPG), die von den eidgenössischen Räten festgesetzt und an der Abstimmung vom 3. März 2013 vom Volk bestätigt wurden.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Im Rahmen der Teilrevision vom 15. Juni 2012 des Raumplanungsgesetzes vom 22. Juni 1979 (RPG; SR 700) hat der Gesetzgeber den Schutz der Fruchtfolgeflächen deutlich verstärkt.1
    + 4 mehr
    • Zum einen hat er den Planungsgrundsatz, wonach der Landwirtschaft genügende Flächen geeigneten Kulturlandes erhalten bleiben sollen, ausdrücklich mit dem Hinweis ergänzt, dass dies insbesondere auch für die Fruchtfolgeflächen gelte (vgl. Art. 3 Abs. 2 Bst. a RPG).
    • Sodann hat er dem Aspekt des Erhalts der Fruchtfolgeflächen dadurch ein höheres Gewicht als bisher beigemessen, dass er diesen im Zusammenhang mit den materiellen Kriterien, denen neue Bauzonen genügen müssen, ausdrücklich genannt hat (Art. 15 Abs. 3 RPG).
    • Diese Stärkung des Schutzes der Fruchtfolgeflächen bedeutet nicht, dass diese in keinem Fall mehr für Einzonungen beansprucht werden dürfen.
    • Verlangt wird nun aber, dass solche Einzonungen einem genügend gewichtigen Interesse dienen müssen und dass dabei die jeweilige Beanspruchung der Fruchtfolgeflächen möglichst minimiert wird.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 16.3082 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩