Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Stefan Müller-AltermattSOSolothurn reicht Interpellation ein.
  • Der Schweiz steht ein schwieriges Asyljahr bevor: Sollte tatsächlich die Balkanroute komplett geschlossen werden und die Flüchtenden über Albanien und Italien ausweichen, wird die Ausrufung der Notlage unausweichlich sein.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Schweiz steht ein schwieriges Asyljahr bevor: Sollte tatsächlich die Balkanroute komplett geschlossen werden und die Flüchtenden über Albanien und Italien ausweichen, wird die Ausrufung der Notlage unausweichlich sein.1
    + 4 mehr
    • Für diesen Fall hat der Bundesrat am 11. März eine Verordnung erlassen, welche die Requisition von Schutzanlagen und Liegestellen in diesem Fall regelt.
    • Während Kantone und Gemeinden bereits die Abklärungen und Vorbereitungsarbeiten für eine solche allfällige Notlage und die damit verbundenen Requisitionen vollziehen, ist seitens des Bundes vornehme Zurückhaltung zu spüren.
    • Es gibt weder eine Verpflichtung noch ein Bekenntnis, auch bei Armeeunterkünften entsprechende Kapazitäten zu eruieren und zur Verfügung zu stellen.
    • Es riecht nach Schwarz-Peter-Spiel statt nach dem dringend benötigten Miteinander der Staatsebenen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Der Bundesrat hat das VBS am 2. März 2012 beauftragt, dem Staatssekretariat für Migration (SEM) militärische Unterkünfte zur Unterbringung von Asylsuchenden zur Verfügung zu stellen.1
    + 4 mehr
    • Er hat dem VBS dazu auch die Verantwortung für die bauliche Bereitstellung und das Einholen der nötigen Bewilligungen übertragen.
    • Schliesslich hat er im Auftrag festgehalten, dass die Ausbildung der Armee nicht beeinträchtigt werden darf.
    • Das VBS hat zur Erfüllung des Auftrages eine "Task-Force Asylunterkünfte VBS" eingesetzt, welche alle relevanten Beteiligten des VBS mit einbezieht und in enger Zusammenarbeit mit dem SEM und den betroffenen Kantonen die nötigen Grundlagen und Lösungen erarbeitet.
    • Der Entscheid, ob eine verfügbare militärische Unterkunft durch die Kantone oder durch den Bund zur Unterbringung von Asylsuchenden genutzt wird, erfolgt in Absprache mit dem SEM.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 16.3085 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩