
← Start16.3085 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Notfallplanung im Asylwesen. Föderalistisches Miteinander statt Schwarz-Peter-Spiel
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Stefan Müller-Altermatt
SMMIT
SOSolothurn reicht Interpellation ein.
- Der Schweiz steht ein schwieriges Asyljahr bevor: Sollte tatsächlich die Balkanroute komplett geschlossen werden und die Flüchtenden über Albanien und Italien ausweichen, wird die Ausrufung der Notlage unausweichlich sein.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Schweiz steht ein schwieriges Asyljahr bevor: Sollte tatsächlich die Balkanroute komplett geschlossen werden und die Flüchtenden über Albanien und Italien ausweichen, wird die Ausrufung der Notlage unausweichlich sein.1
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- Für diesen Fall hat der Bundesrat am 11. März eine Verordnung erlassen, welche die Requisition von Schutzanlagen und Liegestellen in diesem Fall regelt.
- Während Kantone und Gemeinden bereits die Abklärungen und Vorbereitungsarbeiten für eine solche allfällige Notlage und die damit verbundenen Requisitionen vollziehen, ist seitens des Bundes vornehme Zurückhaltung zu spüren.
- Es gibt weder eine Verpflichtung noch ein Bekenntnis, auch bei Armeeunterkünften entsprechende Kapazitäten zu eruieren und zur Verfügung zu stellen.
- Es riecht nach Schwarz-Peter-Spiel statt nach dem dringend benötigten Miteinander der Staatsebenen.1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Der Bundesrat hat das VBS am 2. März 2012 beauftragt, dem Staatssekretariat für Migration (SEM) militärische Unterkünfte zur Unterbringung von Asylsuchenden zur Verfügung zu stellen.1
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- Er hat dem VBS dazu auch die Verantwortung für die bauliche Bereitstellung und das Einholen der nötigen Bewilligungen übertragen.
- Schliesslich hat er im Auftrag festgehalten, dass die Ausbildung der Armee nicht beeinträchtigt werden darf.
- Das VBS hat zur Erfüllung des Auftrages eine "Task-Force Asylunterkünfte VBS" eingesetzt, welche alle relevanten Beteiligten des VBS mit einbezieht und in enger Zusammenarbeit mit dem SEM und den betroffenen Kantonen die nötigen Grundlagen und Lösungen erarbeitet.
- Der Entscheid, ob eine verfügbare militärische Unterkunft durch die Kantone oder durch den Bund zur Unterbringung von Asylsuchenden genutzt wird, erfolgt in Absprache mit dem SEM.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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