Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Thomas BurgherrAGAargau reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, zeitnah mit den folgenden Anliegen bei den Kantonen vorstellig zu werden und zeitgleich dem Parlament eine Änderung des Asylgesetzes zu unterbreiten, welche folgende Punkte beinhaltet:1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate3

«Da Frau Geissbühler aus familiären Gründen abwesend ist, kann sie ihre Motion 16.3109 nicht verteidigen. Letztere wird später behandelt.»Automatisch übersetzt (Französisch)

20.09.2017, 17:47 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich kann bestätigen, was Sie gesagt haben, Herr Burgherr: Die Gemeinden leisten grosse und grossartige Arbeit in der Asyl- und Flüchtlingspolitik.»

Auszug

Ich kann bestätigen, was Sie gesagt haben, Herr Burgherr: Die Gemeinden leisten grosse und grossartige Arbeit in der Asyl- und Flüchtlingspolitik. Die Aufnahmebereitschaft, die Zusammenarbeit mit der Bevölkerung ist etwas vom Besten, was wir in diesem Land haben.

20.09.2017, 17:39 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Asylgesetzgebung greift ja heute bereits in kantonale Bereiche ein.»

Auszug

Gemäss Artikel 121 der Bundesverfassung untersteht "die Gesetzgebung über die Ein- und Ausreise, den Aufenthalt und die Niederlassung von Ausländerinnen und Ausländern sowie über die Gewährung von Asyl" dem Bund. Die Asylgesetzgebung greift ja heute bereits in kantonale Bereiche ein.

20.09.2017, 17:36 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 3 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, zeitnah mit den folgenden Anliegen bei den Kantonen vorstellig zu werden und zeitgleich dem Parlament eine Änderung des Asylgesetzes zu unterbreiten, welche folgende Punkte beinhaltet:1
    + 4 mehr
    • Generell ist der Gemeindeautonomie (gemäss Art. 50 der Bundesverfassung) mehr Rechnung zu tragen.
    • Die Gemeindeautonomie und die Wichtigkeit der kommunalen Ebene sind explizit im Gesetz zu verankern.
    • Die Kantone sollen angehalten werden, bei der Zuweisung und Verteilung von Flüchtlingen auf die Regionen und Gemeinden insbesondere die Bevölkerungszahl, die finanzielle Lage und die Infrastruktur der Körperschaften zu berücksichtigen.
    • Eine angemessene und ausgewogene Verteilung ist zu gewährleisten.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Die Bundesverfassung (BV; SR 101) gewährleistet die Gemeindeautonomie nach Massgabe des kantonalen Rechts (Art. 50 Abs. 1 BV).
    • Es sind also die Kantone, die den Umfang der Gemeindeautonomie definieren.
    • Der Bund ist verpflichtet, bei seinem Handeln die möglichen Auswirkungen auf die Gemeinden zu beachten (Art. 50 Abs. 2 BV).
    • Hingegen kann der Bund aus verfassungsmässigen Gründen nicht in die Kantonsautonomie eingreifen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

Ähnliche Geschäfte

Zum gleichen Thema

+ 3 weitere

Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 16.3086 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 20.9.2017 — Herbstsession 2017 · 65:120
    ↩