«Da Frau Geissbühler aus familiären Gründen abwesend ist, kann sie ihre Motion 16.3109 nicht verteidigen. Letztere wird später behandelt.»Automatisch übersetzt (Französisch)
«Ich kann bestätigen, was Sie gesagt haben, Herr Burgherr: Die Gemeinden leisten grosse und grossartige Arbeit in der Asyl- und Flüchtlingspolitik.»
Auszug
Ich kann bestätigen, was Sie gesagt haben, Herr Burgherr: Die Gemeinden leisten grosse und grossartige Arbeit in der Asyl- und Flüchtlingspolitik. Die Aufnahmebereitschaft, die Zusammenarbeit mit der Bevölkerung ist etwas vom Besten, was wir in diesem Land haben.
«Die Asylgesetzgebung greift ja heute bereits in kantonale Bereiche ein.»
Auszug
Gemäss Artikel 121 der Bundesverfassung untersteht "die Gesetzgebung über die Ein- und Ausreise, den Aufenthalt und die Niederlassung von Ausländerinnen und Ausländern sowie über die Gewährung von Asyl" dem Bund. Die Asylgesetzgebung greift ja heute bereits in kantonale Bereiche ein.
Amtliches Bulletin · 3 Wortmeldungen erfasst

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