Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:1
    + 4 mehr
    • Gibt es im Tisa-Abkommen, über das gegenwärtig verhandelt wird, eine Ausnahmebestimmung für die Sozialversicherungen?
    • Fallen die Sozialversicherungen immer unter "Finanzdienstleistungen"?
    • Falls ja, könnten sie aufgrund ihrer Funktion als "öffentliche Einheit" davon ausgeschlossen werden?
    • Und wäre dies gemäss der Definition möglich, die von den USA im TTIP festgehalten wurde?1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Wie im Gats der WTO (Absatz 1 (b) (ii) des Finanzanhanges des Gats) und in den Freihandelsabkommen (FHA) der Schweiz, die ein Dienstleistungskapitel enthalten, werden nach heutigem Stand der Tisa-Verhandlungen auch im Anhang über Finanzdienstleistungen des Tisa "Tätigkeiten im Rahmen gesetzlicher Systeme der sozialen Sicherheit oder einer staatlichen Alterssicherung" vom Anwendungsbereich ausgenommen sein.1
    + 1 mehr
    • Die erwähnten Tätigkeiten sind im Finanzanhang des Tisa - unabhängig vom allfälligen Inhalt der TTIP, an deren Aushandlung die Schweiz nicht beteiligt ist - wie im Gats und in den FHA der Schweiz als Dienstleistungen ausgenommen, die in Ausübung hoheitlicher Gewalt erbracht werden.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 16.3107 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩