
← Start16.3107 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Tisa und die Sozialversicherungen. Sind Ausnahmen vorgesehen?
Erledigt
Eingereicht vonJean Christophe Schwaab
JSSP
VDWaadt
Mitunterzeichnende (10)
- Margret Kiener Nellen
MKSP
BEBern
- Silvia Schenker
SSSP
BSBasel-Stadt
- Laurence Fehlmann Rielle
LFSP
GEGenf
- Claudia Friedl
CFSP
SGSt. Gallen
- Martina Munz
MMSP
SHSchaffhausen
- Philipp Hadorn
PHSP
SOSolothurn
- Marina Carobbio Guscetti
MCSP
TITessin
- Cesla Amarelle
CASP
VDWaadt
- Mattea Meyer
MMSP
ZHZürich
- Priska Seiler Graf
PSSP
ZHZürich
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Jean Christophe Schwaab
JSSP
VDWaadt reicht Interpellation ein.
- Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:1
+ 4 mehr
- Gibt es im Tisa-Abkommen, über das gegenwärtig verhandelt wird, eine Ausnahmebestimmung für die Sozialversicherungen?
- Fallen die Sozialversicherungen immer unter "Finanzdienstleistungen"?
- Falls ja, könnten sie aufgrund ihrer Funktion als "öffentliche Einheit" davon ausgeschlossen werden?
- Und wäre dies gemäss der Definition möglich, die von den USA im TTIP festgehalten wurde?1
📎 Quellen · 1
- ✓
Antwort des Bundesrates
- Wie im Gats der WTO (Absatz 1 (b) (ii) des Finanzanhanges des Gats) und in den Freihandelsabkommen (FHA) der Schweiz, die ein Dienstleistungskapitel enthalten, werden nach heutigem Stand der Tisa-Verhandlungen auch im Anhang über Finanzdienstleistungen des Tisa "Tätigkeiten im Rahmen gesetzlicher Systeme der sozialen Sicherheit oder einer staatlichen Alterssicherung" vom Anwendungsbereich ausgenommen sein.1
+ 1 mehr
- Die erwähnten Tätigkeiten sind im Finanzanhang des Tisa - unabhängig vom allfälligen Inhalt der TTIP, an deren Aushandlung die Schweiz nicht beteiligt ist - wie im Gats und in den FHA der Schweiz als Dienstleistungen ausgenommen, die in Ausübung hoheitlicher Gewalt erbracht werden.1
📎 Quellen · 1
- ✓
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
Ähnliche Geschäfte
Zum gleichen Thema
im NationalratBundesgesetz25.059«Ja zum Importverbot für tierquälerisch erzeugte Pelzprodukte (Pelzinitiative)». Volksinitiative und indirekter …
im NationalratPa. Iv.26.474Schweizerkreuz nur auf in der Schweiz hergestellten oder verarbeiteten Produkten
im NationalratPa. Iv.26.475Die Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung stärken und an die heutigen Herausforderungen von Bildung, Arbeitsmarkt und …
+ 3 weitere
im NationalratPostulatPrüfauftrag: Der Bundesrat soll eine Frage untersuchen und einen Bericht schreiben.26.4704Schutz der kognitiven Integrität. Rechtsanpassung notwendig?
im NationalratPa. Iv.26.473Lokale Elektrizitätsgemeinschaften an technische Gegebenheiten ausrichten
im NationalratMotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.26.4703Die Fruchtfolgeflächen der Schweiz bis 2031 kartieren
📰 Das Geschäft in den Medien
Noch keine diesem Geschäft zugeordneten Medienberichte erfasst.
Wer & was dazugehört