
← Start16.3108 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Keine Waffenexporte nach Katar
Erledigt
Eingereicht vonPierre-Alain Fridez
PFSP
JUJura
Mitunterzeichnende (16)
- Margret Kiener Nellen
MKSP
BEBern
- Beat Jans
BJSP
BSBasel-Stadt
- Valérie Piller Carrard
VPSP
FRFreiburg
- Laurence Fehlmann Rielle
LFSP
GEGenf
- Manuel Tornare
MTSP
GEGenf
- Silva Semadeni
SSSP
GRGraubünden
- Claudia Friedl
CFSP
SGSt. Gallen
- Martina Munz
MMSP
SHSchaffhausen
- Philipp Hadorn
PHSP
SOSolothurn
- Cesla Amarelle
CASP
VDWaadt
- Angelo Barrile
ABSP
ZHZürich
- Thomas Hardegger
THSP
ZHZürich
- Min Li Marti
MMSP
ZHZürich
- Mattea Meyer
MMSP
ZHZürich
- Martin Naef
MNSP
ZHZürich
- Priska Seiler Graf
PSSP
ZHZürich
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Pierre-Alain Fridez
PFSP
JUJura reicht Interpellation ein.
- Die Frage, inwiefern es sinnvoll und zweckmässig ist, Waffen zu exportieren, und vor allem, welche Grundprinzipien dabei beachtet werden müssen, spaltet die Politik immer wieder.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Die Frage, inwiefern es sinnvoll und zweckmässig ist, Waffen zu exportieren, und vor allem, welche Grundprinzipien dabei beachtet werden müssen, spaltet die Politik immer wieder.1
+ 4 mehr
- Was Sinn macht und worüber wohl Konsens herrscht, ist ein absolutes Exportverbot für Waffen und Kriegsmaterial in Länder, die an einem Konflikt beteiligt sind.
- Darunter fällt beispielsweise die direkte oder indirekte finanzielle oder materielle Unterstützung zugunsten einer kriegführenden Partei.
- Das gleiche Verbot sollte auch für Länder gelten, die sich nicht an die Grundrechte halten und für die eine zusätzliche Bewaffnung ein Mittel darstellt, ihre Autorität gewaltsam durchzusetzen und gegebenenfalls die Bevölkerung zu unterdrücken.
- Wie kann man vor diesem Hintergrund die Entscheidung verstehen, Waffen - im vorliegenden Fall 400 Kampffahrzeuge des Typs Mowag Piranha - auf die arabische Halbinsel, nämlich nach Katar, zu exportieren?1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Das Kriegsmaterialgesetz (KMG; SR 514.51) bezweckt laut Artikel 1, durch die Kontrolle der Herstellung und des Transfers von Kriegsmaterial und der entsprechenden Technologie die internationalen Verpflichtungen der Schweiz zu erfüllen sowie ihre aussenpolitischen Grundsätze zu wahren; dabei soll in der Schweiz eine an die Bedürfnisse ihrer Landesverteidigung angepasste industrielle Kapazität aufrechterhalten werden können.1
+ 2 mehr
- Artikel 22 KMG setzt das in Artikel 1 enthaltene Ziel um und regelt die Bewilligungsvoraussetzungen.
- Demnach werden die Herstellung, die Vermittlung, die Ausfuhr und die Durchfuhr von Kriegsmaterial für Empfänger im Ausland bewilligt, wenn dies dem Völkerrecht, den internationalen Verpflichtungen und den Grundsätzen der schweizerischen Aussenpolitik nicht widerspricht.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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