Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start16.3133 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Gruppenanfragen um Amtshilfe in Steuersachen

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Gemäss dem im Bundesblatt 2015 Seiten 7588ff.1
    + 3 mehr
    • publizierten Entscheid der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) ersuchten die Niederlande mit Gruppenanfrage vom 23. Juli 2015 die Schweiz um Informationen betreffend namentlich nicht bekannte Kunden der UBS, welche im Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis 31. Dezember 2014 ein Konto bei der UBS hatten und insbesondere folgende weitere Kriterien erfüllen:
    • Die UBS hat dem Kunden ein Schreiben gesandt, mit welchem diesem mitgeteilt wurde, dass die Kontobeziehung gekündigt würde, wenn der Kunde seine Steuerkonformität nicht nachweist.
    • Der Kunde hat gegenüber der UBS seine Steuerkonformität nicht nachgewiesen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Die Formulierung des Gruppenersuchens schliesst steuerehrliche Personen aus, indem es Personen nicht erfasst, welche einen der folgenden Nachweise erbracht haben:1
    + 1 mehr
    • Offenlegung des Kontos aufgrund des Abkommens vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über Regelungen, die den in der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen festgelegten Regelungen gleichwertig sind (SR 0.641.926.81); oder1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 16.3133 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩