
← Start16.3133 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Gruppenanfragen um Amtshilfe in Steuersachen
Erledigt
Eingereicht vonBeat Walti
BWFDP
ZHZürich
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Beat Walti
BWFDP
ZHZürich reicht Interpellation ein.
- Gemäss dem im Bundesblatt 2015 Seiten 7588ff.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Gemäss dem im Bundesblatt 2015 Seiten 7588ff.1
+ 3 mehr
- publizierten Entscheid der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) ersuchten die Niederlande mit Gruppenanfrage vom 23. Juli 2015 die Schweiz um Informationen betreffend namentlich nicht bekannte Kunden der UBS, welche im Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis 31. Dezember 2014 ein Konto bei der UBS hatten und insbesondere folgende weitere Kriterien erfüllen:
- Die UBS hat dem Kunden ein Schreiben gesandt, mit welchem diesem mitgeteilt wurde, dass die Kontobeziehung gekündigt würde, wenn der Kunde seine Steuerkonformität nicht nachweist.
- Der Kunde hat gegenüber der UBS seine Steuerkonformität nicht nachgewiesen.1
📎 Quellen · 1
- ✓
Antwort des Bundesrates
- Die Formulierung des Gruppenersuchens schliesst steuerehrliche Personen aus, indem es Personen nicht erfasst, welche einen der folgenden Nachweise erbracht haben:1
+ 1 mehr
- Offenlegung des Kontos aufgrund des Abkommens vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über Regelungen, die den in der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen festgelegten Regelungen gleichwertig sind (SR 0.641.926.81); oder1
📎 Quellen · 1
- ✓
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
Ähnliche Geschäfte
Zum gleichen Thema
im NationalratBundesgesetz25.059«Ja zum Importverbot für tierquälerisch erzeugte Pelzprodukte (Pelzinitiative)». Volksinitiative und indirekter …
im NationalratPa. Iv.26.474Schweizerkreuz nur auf in der Schweiz hergestellten oder verarbeiteten Produkten
im NationalratPa. Iv.26.475Die Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung stärken und an die heutigen Herausforderungen von Bildung, Arbeitsmarkt und …
+ 3 weitere
im NationalratPostulatPrüfauftrag: Der Bundesrat soll eine Frage untersuchen und einen Bericht schreiben.26.4704Schutz der kognitiven Integrität. Rechtsanpassung notwendig?
im NationalratPa. Iv.26.473Lokale Elektrizitätsgemeinschaften an technische Gegebenheiten ausrichten
im NationalratMotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.26.4703Die Fruchtfolgeflächen der Schweiz bis 2031 kartieren
📰 Das Geschäft in den Medien
Noch keine diesem Geschäft zugeordneten Medienberichte erfasst.
Wer & was dazugehört