Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Andrea CaroniARAppenzell Ausserrhoden reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die nötigen Gesetzesänderungen vorzuschlagen, damit gegenüber Jugendlichen, deren jugendstrafrechtliche Schutzmassnahmen wegen Erreichen der Altersgrenze beendet werden müssen (Art. 19 Abs. 2 des Jugendstrafgesetzes, JStG), die nötigen Massnahmen angeordnet bzw. weitergeführt werden können, wenn dies wegen schwerwiegender Nachteile für die Sicherheit Dritter notwendig ist.1

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📡 Stimmen & Zitate3

«Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission beantragt einstimmig, die Motion anzunehmen. Angenommen - Adopté»

27.09.2016, 12:53 · Amtliches Bulletin · Video

«Ausgangspunkt dieser Motion, die zufälliger- und auch tragischerweise just dieser Tage aktuell ist, ist, dass jugendstrafrechtliche Massnahmen zwingend dann enden, wenn der Jugendliche ein bestimmtes Alter - zurzeit …»

Auszug

«Ausgangspunkt dieser Motion, die zufälliger- und auch tragischerweise just dieser Tage aktuell ist, ist, dass jugendstrafrechtliche Massnahmen zwingend dann enden, wenn der Jugendliche ein bestimmtes Alter - zurzeit noch 22 Jahre, neu dann 25 Jahre - erreicht. Das betrifft namentlich auch die "jugendstrafrechtliche Ve…»

02.06.2016, 14:21 · Amtliches Bulletin · Video

«Le Conseil fédéral propose d'adopter la motion.»

02.06.2016, 14:20 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 3 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die nötigen Gesetzesänderungen vorzuschlagen, damit gegenüber Jugendlichen, deren jugendstrafrechtliche Schutzmassnahmen wegen Erreichen der Altersgrenze beendet werden müssen (Art. 19 Abs. 2 des Jugendstrafgesetzes, JStG), die nötigen Massnahmen angeordnet bzw. weitergeführt werden können, wenn dies wegen schwerwiegender Nachteile für die Sicherheit Dritter notwendig ist.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.1
    + 1 mehr
    • Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 16.3142 — abgerufen 18.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩