Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start16.3169 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Vergütungspflicht der Krankenkassen für im Ausland eingekaufte medizinische Mittel und Gegenstände

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Bea HeimSOSolothurn reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die Einführung einer Vergütungspflicht für von den Versicherten selber im Ausland bezogene Hilfsmittel vorzusehen, sofern ein entsprechendes Arztrezept für das benötigte Hilfsmittel vorliegt, und die dafür nötigen Gesetzesanpassungen dem Parlament zu unterbreiten.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Das Territorialitätsprinzip gilt für die Leistungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Das Territorialitätsprinzip gilt für die Leistungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung. Das gilt auch für Mittel und Apparate. Grundsätzlich gilt: Nur in der Schweiz erbrachte Leistungen werden erstattet.

26.09.2019, 18:57 · Amtliches Bulletin · Video

«Es geht um eine weitere Motion, bei der ich die Aufgabe habe, Ihnen die schlechte Nachricht zu überbringen.»

Auszug

Es geht um eine weitere Motion, bei der ich die Aufgabe habe, Ihnen die schlechte Nachricht zu überbringen. Inhaltlich sieht diese Motion vor, dass der Bundesrat beauftragt werden soll, das Territorialprinzip im Bereich der Migel zu lockern.

26.09.2019, 18:54 · Amtliches Bulletin · Video

«Un rapport écrit de la commission vous a été remis. La commission et le Conseil fédéral proposent le rejet de la motion.»

26.09.2019, 18:53 · Amtliches Bulletin · Video

«Das Territorialitätsprinzip gilt für die Leistungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung, also natürlich auch für Mittel und Apparate.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Das Territorialitätsprinzip gilt für die Leistungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung, also natürlich auch für Mittel und Apparate. Das seit Inkrafttreten des KVG geltende Grundprinzip besteht darin, dass nur in der Schweiz erbrachte Leistungen refundiert werden.

07.03.2018, 17:28 · Amtliches Bulletin · Video

«Herr Bundespräsident, ich verstehe Ihre Prioritätensetzung.»

Auszug

Herr Bundespräsident, ich verstehe Ihre Prioritätensetzung.

07.03.2018, 17:25 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 5 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die Einführung einer Vergütungspflicht für von den Versicherten selber im Ausland bezogene Hilfsmittel vorzusehen, sofern ein entsprechendes Arztrezept für das benötigte Hilfsmittel vorliegt, und die dafür nötigen Gesetzesanpassungen dem Parlament zu unterbreiten.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Für Leistungen aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP), worunter auch die Mittel und Gegenstände fallen, gilt das Territorialitätsprinzip.
    • Das bedeutet: Es werden grundsätzlich nur jene Leistungen übernommen, die in der Schweiz erbracht werden.
    • Der Bundesrat kann bestimmen, dass die OKP die Kosten von Leistungen nach den Artikeln 25 Absatz 2 oder 29 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) übernimmt, die aus medizinischen Gründen im Ausland erbracht werden (Art. 34 Abs. 2 KVG).
    • Ausnahmen vom Territorialitätsprinzip bilden demnach nur Leistungen, die in der Schweiz nicht erbracht werden können, Notfallbehandlungen und spezielle Entbindungen (Art. 36 Abs. 1-3 der Verordnung über die Krankenversicherung, KVV; SR 832.102).1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement des Innern.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 16.3169 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 7.3.2018 — Frühjahrssession 2018 · 181:7 (5 Enth.)
    ↩