Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Lorenz HessBEBern reicht Interpellation ein.
  • In einigen Kantonen scheint es geradezu zum Sport zu werden, die freie Spitalwahl in der ganzen Schweiz zu behindern.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • In einigen Kantonen scheint es geradezu zum Sport zu werden, die freie Spitalwahl in der ganzen Schweiz zu behindern.1
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    • Das neueste Beispiel betrifft gemäss Medienberichten den Kanton Neuenburg, der einen derart tiefen Referenztarif festgelegt hat, dass dies für ausserkantonale Spitäler zur Schikane wird.
    • Bewusst wurde der Tarif einer Privatklinik als Referenz herangezogen, die nur besonders leichte Fälle behandelt.
    • Weitere "Kantonsschikanen" sind in den letzten Wochen aus der Romandie bekanntgeworden, wo eine eigentliche Quotenschlacht stattfindet, die einzig dazu dient, die ausserkantonale Spitalwahl zu torpedieren.
    • Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Wählt ein Patient aus persönlichen Gründen ein Spital aus, welches zwar auf der Spitalliste seines Standorts, jedoch nicht auf derjenigen seines Wohnkantons aufgeführt ist, so kann weder er noch das Spital in jedem Fall davon ausgehen, dass die obligatorische Krankenpflegeversicherung die Vergütung der stationären Behandlung vollständig übernimmt.1
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    • Artikel 41 Absatz 1bis des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) sieht in solchen Fällen vor, dass der Versicherer und der Wohnkanton die Vergütung anteilsmässig nach Artikel 49a KVG höchstens nach dem Tarif, der in einem Listenspital des Wohnkantons für die betreffende Behandlung gilt, zu übernehmen haben.
    • Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 13. Juni 2013 (C-617/2012) festgehalten, dass die Kantonsregierung den Tarif festzulegen habe, welcher in einem Listenspital ihres Kantons gilt und für die Vergütung bei sogenannten ausserkantonalen Wahlhospitalisationen massgebend ist.
    • Bei der Festsetzung eines solchen Referenztarifes muss sich der Kanton an den Tarif eines Listenspitals halten, welches die betreffende Behandlung erbringt.
    • Ob es sich dabei um ein privates oder öffentliches Spital handelt, spielt keine Rolle.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement des Innern.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 16.3194 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩