Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start16.320 · StandesinitiativeEin Kanton schlägt dem Bund ein neues Gesetz oder eine Änderung vor.

📋 Verbesserung des Poststellennetzes und Stärkung der Rolle der Gemeindebehörden bei der geografischen Verteilung der Postämter

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Tessin reicht Standesinitiative ein.
  • Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton Tessin folgende Standesinitiative ein:1

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📡 Stimmen & Zitate5

«Avete ricevuto un rapporto scritto. La commissione propone di non dare seguito all'iniziativa cantonale. Der Initiative wird keine Folge gegeben Il n'est pas donné suite à l'initiative»

11.06.2019, 20:37 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Kommission beantragt mit 10 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen, den Initiativen keine Folge zu geben.»

Auszug

Sie haben zwei schriftliche Berichte der Kommission erhalten. Die Kommission beantragt mit 10 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen, den Initiativen keine Folge zu geben. Den Initiativen wird keine Folge gegeben Il n'est pas donné suite aux initiatives

30.11.2017, 12:01 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Kommission beantragt mit 11 zu 2 Stimmen die Annahme der Motion.»

Auszug

Es liegt ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission beantragt mit 11 zu 2 Stimmen die Annahme der Motion. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

30.11.2017, 12:00 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Kommission und der Bundesrat beantragen die Annahme der Motion.»

Auszug

Es liegt ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission und der Bundesrat beantragen die Annahme der Motion. Angenommen - Adopté 16.3481 Präsidentin (Keller-Sutter Karin, Präsidentin): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten.

30.11.2017, 11:59 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Abänderung ist grundsätzlich zu begrüssen.»

Auszug

Die Abänderung ist grundsätzlich zu begrüssen. Die Forderung entspricht aber dem, was die Agenturen schon heute machen, und wenn es nicht nötig ist zu regulieren, lehnt man Motionen ab. Wir bleiben deshalb bei unserem Antrag.

30.11.2017, 11:58 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 21 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton Tessin folgende Standesinitiative ein:1
    + 2 mehr
    • Die Bundesversammlung wird aufgefordert:
    • die einschlägigen Rechtsgrundlagen so zu ändern, dass die Postcom, wenn sie im Rahmen des Verfahrens bei der Schliessung oder Verlegung einer Poststelle oder Postagentur angerufen wird, nicht nur eine Empfehlung abgibt, sondern einen anfechtbaren formellen Beschluss fasst;1
    📎 Quellen · 1
  2. Erledigt

    • Erledigt · Parlament.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 16.320 — abgerufen 20.11.2026 — Kt. Iv. · Erledigt
    ↩