«Angenommen - Adopté [PAGE 1200]»
«Fedpol muss nicht ausgeschlossen bleiben", verlangt vom Bundesrat, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, die es dem Fedpol ermöglicht, terroristisch motivierte Reisende im Schengener Informationssystem (SIS) verdeckt zu registrieren.»
Auszug
Die Motion 16.3213, "Kompetenz zur verdeckten Registrierung im SIS. Fedpol muss nicht ausgeschlossen bleiben", verlangt vom Bundesrat, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, die es dem Fedpol ermöglicht, terroristisch motivierte Reisende im Schengener Informationssystem (SIS) verdeckt zu registrieren.
«Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission beantragt einstimmig, die Motion anzunehmen. Der Bundesrat beantragt ebenfalls die Annahme der Motion.»
«Der Motionär möchte für die verdeckte Registrierung von verdächtigen Personen im Schengener Informationssystem (SIS) eine gesetzliche Grundlage schaffen.»
Auszug
Der Motionär möchte für die verdeckte Registrierung von verdächtigen Personen im Schengener Informationssystem (SIS) eine gesetzliche Grundlage schaffen.
«Wenn die Motion auf den ersten Blick eine gute Idee zu sein scheint, zeigt sie doch, wie man Ideen verteidigen kann, die unerwartete Auswirkungen entfalten und genau das umsetzen, wovor die Gegner des Nachrichtendienstgesetzes warnen, nämlich eine verstärkte und systematische Überwachung ohne Diskriminierung. L…»Automatisch übersetzt (Französisch)
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