Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Thomas AmmannSGSt. Gallen reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, einen Vorschlag zur rechtlichen Regelung des Unterhaltsbeitrages für Kinder nicht miteinander verheirateter Eltern auszuarbeiten.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Entschuldigung, ja, das waren Sie, der die Frage gestellt hat.»

Auszug

Entschuldigung, ja, das waren Sie, der die Frage gestellt hat. Ich habe vorhin versucht, Ihnen zu sagen, was diese Evaluation durch die Hochschule Luzern im Jahr 2016 ergeben hat: Die Entwicklung sei noch unterschiedlich, es gebe noch unterschiedliche Praktiken.

20.09.2017, 19:17 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich habe Ihnen noch eine Frage gestellt; eine Antwort darauf wäre vor allem jetzt auch für die Würdigung meiner Motion wichtig.»

Auszug

Ich habe Ihnen noch eine Frage gestellt; eine Antwort darauf wäre vor allem jetzt auch für die Würdigung meiner Motion wichtig.

20.09.2017, 19:16 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Motion verlangt, dass nicht miteinander verheiratete Eltern verpflichtet werden, den Kindesunterhalt vertraglich zu regeln.»

Auszug

Die Motion verlangt, dass nicht miteinander verheiratete Eltern verpflichtet werden, den Kindesunterhalt vertraglich zu regeln.

20.09.2017, 19:10 · Amtliches Bulletin · Video

«Es geht mir, so haben Sie es in meinem Votum gehört, um beides.»

Auszug

Es geht mir, so haben Sie es in meinem Votum gehört, um beides. Es geht mir in erster Linie um das Wohl des Kindes, darum, dass eben die Unterhaltskosten für das Kind geregelt sind.

20.09.2017, 19:09 · Amtliches Bulletin · Video

«Herr Kollege Ammann, geht es bei Ihrem Vorstoss vorwiegend um die Verhinderung möglicher Sozialkosten für eine Gemeinde oder um das Wohl des Kindes?»

Auszug

Herr Kollege Ammann, geht es bei Ihrem Vorstoss vorwiegend um die Verhinderung möglicher Sozialkosten für eine Gemeinde oder um das Wohl des Kindes?

20.09.2017, 19:09 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 6 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, einen Vorschlag zur rechtlichen Regelung des Unterhaltsbeitrages für Kinder nicht miteinander verheirateter Eltern auszuarbeiten.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Seit dem Inkrafttreten der neuen Bestimmungen über die elterliche Sorge am 1. Juli 2014 können nicht miteinander verheiratete Eltern - anders als unter früherem Recht - die gemeinsame elterliche Sorge über ihr Kind erklären, ohne dafür eine schriftliche, von der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb) zu genehmigende Vereinbarung über den Kindesunterhaltsbeitrag vorlegen zu müssen.
    • Verheirateten Eltern steht die elterliche Sorge hingegen von Gesetzes wegen gemeinsam zu.
    • Besteht zwischen den nicht miteinander verheirateten Eltern Uneinigkeit über den Unterhaltsbeitrag, ist dieser durch eine Unterhaltsklage gerichtlich durchzusetzen (Art. 279 ZGB; SR 210).
    • Entsprechendes gilt für verheiratete Eltern: Der Unterhaltsanspruch des Kindes ist hier im Rahmen des Eheschutzverfahrens geltend zu machen (Art. 179 ZGB).1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

Ähnliche Geschäfte

Zum gleichen Thema

+ 3 weitere

Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 16.3250 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 20.9.2017 — Herbstsession 2017 · 66:113 (5 Enth.)
    ↩