
← Start16.3253 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Festlegung des Gewässerraumes in landwirtschaftlichen Gebieten
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Beat Jans
BJSP
BSBasel-Stadt reicht Interpellation ein.
- Auf den 1. Januar 2016 ist die aktuelle Gewässerschutzverordnung (GSchV) in Kraft gesetzt worden.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Auf den 1. Januar 2016 ist die aktuelle Gewässerschutzverordnung (GSchV) in Kraft gesetzt worden.1
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- Damit ist auch das Vorgehen für die Festlegung des Gewässerraumes gesetzlich geregelt.
- Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
- Ist er sich bewusst, dass mit der minimalen Festlegung des Gewässerraumes auf 11 Meter und der neuen Messweise des Abstandes bei der Direktzahlungsverordnung die Verwendung von Dünger und Pflanzenschutzmitteln näher zum Gewässer möglich ist als bisher und dass damit der bisher erzielte Schutz der Gewässer vermindert wird?1
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Antwort des Bundesrates
- Das Vorgehen für die Festlegung des Gewässerraumes ist bereits seit 2011 gesetzlich geregelt (1. Januar 2011 Inkrafttreten der Änderung des Gewässerschutzgesetzes vom 24. Januar 1991, GSchG, SR 814.20; 1. Juni 2011 Inkrafttreten der Änderung der Gewässerschutzverordnung vom 28. Oktober 1998, GSchV, SR 814.201).1
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- Der Gewässerraum besteht aus dem Raum für eine natürliche Gerinnesohle und den beiden Uferbereichen.
- Er darf höchstens extensiv bewirtschaftet werden, und die Erstellung neuer Anlagen ist weitgehend unzulässig.
- Er stellt einen Korridor dar, wobei das Gerinne nicht in der Mitte dieses Korridors liegen muss.
- Die Behörde hat somit einen gewissen Spielraum, den Gewässerraum an die Gegebenheiten im Umfeld des Gewässers anzupassen (z. B. bei Gebäuden, Strassen, Fruchtfolgeflächen).1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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