Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Roger GolayGEGenf reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt zu veranlassen, dass der Bund die gesamten Kosten übernimmt, die durch die Aufnahme von Flüchtlingen in der Schweiz verursacht werden.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate2

«Ich muss Sie daran erinnern, dass der Asyl- und Flüchtlingsbereich in unserem Land eine klassische Verbundaufgabe ist.»

Auszug

Wir sprechen hier über eine Motion, die möchte, dass der Bund die gesamten Kosten, die durch die Aufnahme von Flüchtlingen in der Schweiz verursacht werden, übernimmt. Ich muss Sie daran erinnern, dass der Asyl- und Flüchtlingsbereich in unserem Land eine klassische Verbundaufgabe ist.

26.09.2017, 13:35 · Amtliches Bulletin · Video

«Mit dieser Motion wird der Bundesrat aufgefordert, Massnahmen zu ergreifen, damit der Bund die gesamten Kosten für die Aufnahme von Asylsuchenden übernimmt, insbesondere unter Verwendung eines Teils der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit, falls nötig. Das Ziel dieser Motion ist essentiell…»Automatisch übersetzt (Französisch)

26.09.2017, 13:32 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 2 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt zu veranlassen, dass der Bund die gesamten Kosten übernimmt, die durch die Aufnahme von Flüchtlingen in der Schweiz verursacht werden.1
    + 1 mehr
    • Falls nötig soll dafür ein Teil des Geldes eingesetzt werden, das der Entwicklungshilfe zugeteilt ist.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Einleitend ist festzuhalten, dass es sich entgegen der Behauptung des Motionärs bei der Asylgewährung nicht um einen politischen, sondern um einen rechtlichen Entscheid handelt.
    • Die Behörden haben sich dabei an das Asylgesetz und die Flüchtlingskonvention zu halten.
    • Bund und Kantone haben in den letzten Jahren verschiedene Massnahmen ergriffen, um effiziente Asylverfahren zu gewährleisten und namentlich die Zahl schwach begründeter Asylgesuche zu senken (prioritäre Behandlung schwach begründeter Gesuche, 48-Stunden-Verfahren, Fast-Track-Verfahren, Rückweisung von Dublin-Mehrfachgesuchen).
    • Die Zahl dieser Gesuche ist in der Folge markant zurückgegangen, was dazu beigetragen hat, dass der Anteil der Schweiz an den gesamteuropäischen Asylgesuchen im Jahre 2015 2,9 Prozent betrug - der tiefste Wert seit zwanzig Jahren.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 16.3258 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 26.9.2017 — Herbstsession 2017 · 22:156 (9 Enth.)
    ↩