Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Roger GolayGEGenf reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, den Verkauf der Zollgebäude und von deren Nebengebäuden vorübergehend einzustellen aus Gründen der ausserordentlichen Situation, in der wir uns wegen des beträchtlichen Zustroms von Flüchtlingen befinden.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate2

«Ich glaube, ich kann die Bedenken von Herrn Golay durchaus zerstreuen, weil wir nicht Gebäude verkaufen, die für die Sicherheit wichtig oder für das Grenzwachtkorps oder für den Zoll von strategischer Bedeutung sind.»

Auszug

Ich glaube, ich kann die Bedenken von Herrn Golay durchaus zerstreuen, weil wir nicht Gebäude verkaufen, die für die Sicherheit wichtig oder für das Grenzwachtkorps oder für den Zoll von strategischer Bedeutung sind. Es gibt aber über tausend Liegenschaften in der Zollverwaltung.

14.06.2017, 18:37 · Amtliches Bulletin · Video

«Seit Inkrafttreten der Schengen-Abkommen hat die Schweiz die systematischen Grenzkontrollen an den Grenzen zur Europäischen Union abgeschafft.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Seit Inkrafttreten der Schengen-Abkommen hat die Schweiz die systematischen Grenzkontrollen an den Grenzen zur Europäischen Union abgeschafft.

14.06.2017, 18:34 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 2 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, den Verkauf der Zollgebäude und von deren Nebengebäuden vorübergehend einzustellen aus Gründen der ausserordentlichen Situation, in der wir uns wegen des beträchtlichen Zustroms von Flüchtlingen befinden.1
    + 1 mehr
    • Dieses Moratorium muss beibehalten werden, bis sich die internationale Krisensituation, wie wir sie jetzt kennen, beruhigt hat.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Das Staatssekretariat für Migration (SEM) geht für das Jahr 2016 als Plangrösse von gleich viel neuen Asylgesuchen wie 2015 aus (rund 40 000 Gesuche).
    • Bis Ende April 2016 wurden in der Schweiz rund 10 000 Asylgesuche gestellt.
    • Die Grenzwächterinnen und -wächter kontrollieren die Personen und übergeben sie je nach Ergebnis den Empfangs- und Verfahrenszentren (Asyl), den Behörden der Nachbarstaaten (Rückübergabe) oder gegebenenfalls der Polizei (Delinquenten).
    • Bis anhin reichte die bestehende Kontrollinfrastruktur für diese Triage meistens aus.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 16.3259 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 14.6.2017 — Sommersession 2017 · 64:118 (2 Enth.)
    ↩