Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Ruth HumbelAGAargau reicht Interpellation ein.
  • Die undurchsichtige Finanzierung von muslimischen Vereinen und Moscheen war in letzter Zeit wieder vermehrt Thema in den Medien.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Die undurchsichtige Finanzierung von muslimischen Vereinen und Moscheen war in letzter Zeit wieder vermehrt Thema in den Medien.1
    + 3 mehr
    • Gemäss verschiedenen Medienberichten sind zum Teil ausländische Staaten unter den Geldgebern.
    • Der Bundesrat wird deshalb gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
    • Hat er Kenntnis von ausländischen Beiträgen an muslimische Vereine oder Moscheen?1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Der Bund erfasst, von sicherheitsrelevanten Einzelfällen abgesehen, keine Daten zur Finanzierung muslimischer Vereine und Moscheen.1
    + 4 mehr
    • Er hat keine solche Befugnis.
    • Die Regelung des Verhältnisses zwischen Religionsgemeinschaften und Staat fällt in die Zuständigkeit der Kantone (Art. 72 Abs. 1 der Bundesverfassung).
    • Muslimische Gemeinschaften sind häufig als privatrechtliche Vereine organisiert.
    • Vereine sind nicht verpflichtet, ihre Finanzierung gegenüber den Behörden offenzulegen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 16.3274 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩