
← Start16.3282 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Stand bei den Anstellungen nach dem Volksnein vom 24. November 2013 zur Vignettenvorlage
Erledigt
Eingereicht vonHans-Ulrich Bigler
HBFDP
ZHZürich
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Hans-Ulrich Bigler
HBFDP
ZHZürich reicht Interpellation ein.
- Am 24. November 2013 hat der Souverän die Erhöhung des Preises der Autobahnvignette und den Netzbeschluss abgelehnt.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Am 24. November 2013 hat der Souverän die Erhöhung des Preises der Autobahnvignette und den Netzbeschluss abgelehnt.1
+ 4 mehr
- Hätte es ein Ja gegeben, wäre beim Bundesamt für Strassen (Astra) für die Übertragung von 400 Kilometern Strasse von den Kantonen an den Bund und ihre Bewirtschaftung ein Personalausbau notwendig geworden.
- Um sich für die Mehrarbeit vorzubereiten, stellte das Astra bereits vor der Abstimmung 34 neue Leute ein, um den Netzbeschluss rasch umzusetzen.
- 60 Angestellte sollten später noch hinzukommen.
- Nachdem der Souverän der Vorlage die Gefolgschaft verweigert hatte und die Finanzdelegation den schnellstmöglichen Abbau der Stellen verlangt hatte, kommunizierte das Astra im Dezember 2013 die Entlassung der betreffenden Personen.1
📎 Quellen · 1
- ✓
Antwort des Bundesrates
- Am 24. November 2013 hat die Schweizer Stimmbevölkerung die Änderung des Bundesgesetzes über die Abgabe für die Benützung von Nationalstrassen (Anhebung des Preises der Autobahnvignette von 40 auf 100 Franken pro Jahr) abgelehnt.1
+ 4 mehr
- Die zusätzlichen Erträge hätten Betrieb, Unterhalt und Ausbau von rund 400 Kilometern Strassen finanziert, die bei einer Annahme dieser Gesetzesänderung neu in das Nationalstrassennetz aufgenommen worden wären (Neuer Netzbeschluss Nationalstrassen, NEB).
- Am 24. November 2013 hatte das Bundesamt für Strassen (Astra) im Hinblick auf die damit verbundenen zusätzlichen Aufgaben 34 von 60 neuen Stellen besetzt, die vom Bundesrat am 18. Januar 2012 im Rahmen der Verabschiedung der diesbezüglichen Botschaft bewilligt worden waren.
- Den 34 neuen Mitarbeitenden wurden unverzichtbare Vorbereitungsaufgaben für die Umsetzung des NEB zugewiesen.
- Aufgrund der Ablehnung der Vignettenpreiserhöhung trat der NEB nicht in Kraft.1
📎 Quellen · 1
- ✓
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
Ähnliche Geschäfte
Zum gleichen Thema
im NationalratBundesgesetz25.059«Ja zum Importverbot für tierquälerisch erzeugte Pelzprodukte (Pelzinitiative)». Volksinitiative und indirekter …
im NationalratPa. Iv.26.474Schweizerkreuz nur auf in der Schweiz hergestellten oder verarbeiteten Produkten
im NationalratPa. Iv.26.475Die Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung stärken und an die heutigen Herausforderungen von Bildung, Arbeitsmarkt und …
+ 3 weitere
im NationalratPostulatPrüfauftrag: Der Bundesrat soll eine Frage untersuchen und einen Bericht schreiben.26.4704Schutz der kognitiven Integrität. Rechtsanpassung notwendig?
im NationalratPa. Iv.26.473Lokale Elektrizitätsgemeinschaften an technische Gegebenheiten ausrichten
im NationalratMotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.26.4703Die Fruchtfolgeflächen der Schweiz bis 2031 kartieren
📰 Das Geschäft in den Medien
Noch keine diesem Geschäft zugeordneten Medienberichte erfasst.
Wer & was dazugehört