
← Start16.3288 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Sanierung der Invalidenversicherung. Aktuelle Einschätzung und Plan B des Bundesrates?
Erledigt
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Hans-Ulrich Bigler
HBFDP
ZHZürich reicht Interpellation ein.
- In den Vernehmlassungsunterlagen vom 4. Dezember 2015 zur Weiterentwicklung der Invalidenversicherung (IV) wird ausgeführt, dass die IV auch nach Auslaufen der Zusatzfinanzierung Überschüsse ausweisen werde und dass die Schuldenrückzahlung bis spätestens 2030 abgeschlossen sei.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- In den Vernehmlassungsunterlagen vom 4. Dezember 2015 zur Weiterentwicklung der Invalidenversicherung (IV) wird ausgeführt, dass die IV auch nach Auslaufen der Zusatzfinanzierung Überschüsse ausweisen werde und dass die Schuldenrückzahlung bis spätestens 2030 abgeschlossen sei.1
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- Der Rechnungsabschluss 2015 der IV lässt zweifeln, ob diese Zuversicht immer noch angebracht ist.
- Das Umlageergebnis 2015 fällt schlechter aus als im Vorjahr und liegt um 90 Millionen Franken unter den Prognosen vom Juni 2015.
- Das strukturelle Defizit von gut 600 Millionen Franken, das nach Abzug der Mehreinnahmen aus der Zusatzfinanzierung verbleibt, hat sich im Jahre 2015 wieder erhöht, statt sich wie prognostiziert substanziell zu verringern.
- Jüngste Gerichtsentscheide lassen befürchten, dass zumindest in Teilsegmenten wieder mehr Renten gesprochen werden müssen.1
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Antwort des Bundesrates
- Die Entschuldung der Invalidenversicherung (IV) basiert auf der Annahme, dass die Einnahmen längerfristig schneller steigen als die Ausgaben.1
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- Obwohl im Jahr 2015 infolge der wirtschaftlichen Entwicklung und der negativen Teuerung die Beiträge des Bundes rückläufig waren und ausserdem die Renten erhöht wurden, hat das Umlageergebnis beinahe den Vorjahreswert erreicht.
- Somit besteht vorläufig kein Grund, diese Annahme anzupassen.
- Gemäss derzeitigen Prognosen ist nach Ablauf der Zusatzfinanzierung durch Anhebung der Mehrwertsteuer ein positives Rechnungsergebnis der IV zu erwarten, was eine vollständige Entschuldung der IV bis 2030 ermöglichen wird.
- Das entspricht den bisherigen Annahmen, die somit weiterhin Gültigkeit haben, selbst wenn man den finanziellen Auswirkungen verschiedener Projekte Rechnung trägt, wie der Reform der Altersvorsorge 2020, des Stabilisierungsprogramms 2017-2019 oder der Vorlage 3 der 6. IV-Revision, zweites Massnahmenpaket.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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